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| BSG, 28.07.2011 - B 2 U 115/11 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Stralsund - S 1 U 19/04
- LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 5 U 11/10
- BSG, 28.07.2011 - B 2 U 115/11 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 28.07.2011 - B 2 U 115/11 B
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorgehens vgl Beschluss des BVerfG vom 8.12.2010, 1 BvR 1382/10). - BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - …
Auszug aus BSG, 28.07.2011 - B 2 U 115/11 B
Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts (vgl Urteil des Senats vom 2.5.2001, B 2 U 29/00 R = SozR 3-1500 § 153 Nr. 13; vgl hierzu zuletzt BSG, Beschluss vom 6.4.2011 - B 4 AS 188/10 B). - BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 188/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BSG, 28.07.2011 - B 2 U 115/11 B
Die Entscheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts (…vgl Urteil des Senats vom 2.5.2001, B 2 U 29/00 R = SozR 3-1500 § 153 Nr. 13; vgl hierzu zuletzt BSG, Beschluss vom 6.4.2011 - B 4 AS 188/10 B).
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
Es kann daher auch einen Missbrauch darstellen, wenn der Anspruchsberechtigte mehrere (z.B. in einer Werbeaktion enthaltene) gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße mit einer einzigen Klage (oder einem Verfügungsantrag oder einer Abmahnung) geltend machen kann, aber ohne sachlichen Grund eine Aufspaltung vornimmt und mehrere Klagen neben- oder nacheinander erhebt (BGH GRUR 2009, 1180 Rdnr.20 - 0, 00 Grundgebühr; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urteile vom 11.09.2012 - I-2 U 214/11 und I-2 U 115/11;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 UWG Rn. 4.14).
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