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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 123/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,16291
OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 123/94 (https://dejure.org/1995,16291)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.07.1995 - 2 U 123/94 (https://dejure.org/1995,16291)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Juli 1995 - 2 U 123/94 (https://dejure.org/1995,16291)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auslegung des Statuts einer Produktionsgenossenschaft (PGH); Ausschluss eines Mitglieds; Rückzahlung des Mitgliederanteils; Geschäftsanteil am Geschäftsvermögen (unteilbarer Fond)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • OLG Naumburg, 02.11.1993 - 1 U 131/93

    Beendigung der Zugehörigkeit zu einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks ( …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 123/94
    Der Senat schließt sich allerdings derjenigen Auffassung an, wonach § 5 Abs. 2 PGH-VO eine selbständige Anspruchsgrundlage auf Auszahlung eines Anteils an den unteilbaren Fonds einer PGH darstellt (…so auch: OLG Dresden, NJ 1993, S. 560 ff und RAnB 1994, S. 357 ff; OLG Naumburg, VIZ 1994, S. 145;… Sachs, Anmerk. zu OLG Dresden, NJ 1993, S. 562 f;… Beuthien/Becker, Rechtsprobleme bei der Umwandlung der Produktivgenossenschaften des Handwerks, ZIP 1992, S. 83/87).
  • OLG Dresden, 14.04.1993 - 5 U 69/93

    Anspruch auf Abfindung nach Ausscheiden aus einer Produktionsgenossenschaft des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 123/94
    Der Senat schließt sich allerdings derjenigen Auffassung an, wonach § 5 Abs. 2 PGH-VO eine selbständige Anspruchsgrundlage auf Auszahlung eines Anteils an den unteilbaren Fonds einer PGH darstellt (so auch: OLG Dresden, NJ 1993, S. 560 ff und RAnB 1994, S. 357 ff;… OLG Naumburg, VIZ 1994, S. 145;… Sachs, Anmerk. zu OLG Dresden, NJ 1993, S. 562 f;… Beuthien/Becker, Rechtsprobleme bei der Umwandlung der Produktivgenossenschaften des Handwerks, ZIP 1992, S. 83/87).
  • OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 13/95

    Stufenklage auf Auskunft und Auszahlung von Anteilen an unteilbaren Fonds einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 123/94
    Der Senat läßt sich bei seiner Auslegung - wie in dem heute ebenfalls verkündeten Urteil in der Sache 2 U 13/95 ausführlich begründet - in erster Linie vom Zweck der PGH-Verordnung leiten, der maßgeblich durch die historisch-politische Situation der Wendezeit bestimmt wird, in der die Verordnung entstanden ist.
  • OLG Brandenburg, 11.07.1995 - 2 U 13/95

    Stufenklage auf Auskunft und Auszahlung von Anteilen an unteilbaren Fonds einer …

    Der Senat schließt sich derjenigen Auffassung an, wonach diese Vorschrift eine selbständige Anspruchsgrundlage und damit ein subjektives Recht auf Auszahlung eines Anteils an den unteilbaren Fonds einer PGH darstellt (so auch: Entscheidungen des Senats zum AZ: 2 U 124/94 und 2 U 123/94 - ebenfalls vom heutigen Tag - OLG Dresden, NJ 1993, S. 560 ff und RAnB 1994, S. 357 ff;… OLG Naumburg, VIZ 1994, S. 145;… Sachs, Anmerkung zu OLG Dresden, NJ 1993, S. 562 f;… Beuthien/Becker, Rechtsprobleme bei der Umwandlung der Produktivgenossenschaften des Handwerks, ZIP 1992, S. 83/87).
  • OLG Bremen, 10.04.1995 - 2 U 107/94

    Einstweilige Verfügung gegen Gesellschafterbeschlüsse ; Übereinstimmende …

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