Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 09.12.1998 - 2 U 129/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 634 Abs. 2 BGB; § 635 BGB; § 651 Abs. 1 S. 2 BGB
Schadensersatzanspruch wegen Mängel einer Biofilter-Abluftreinigungsanlage; Abluftreinigung unterhalb des Geruchsschwellenwertes der aktuellen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften als vereinbarter Verwendungszweck; Überschreitung des Geruchsschwellenwertes in 97 % ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch wegen Mängel einer Biofilter-Abluftreinigungsanlage; Abluftreinigung unterhalb des Geruchsschwellenwertes der aktuellen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften als vereinbarter Verwendungszweck; Überschreitung des Geruchsschwellenwertes in 97 % ...
Wird zitiert von ... (3)
- AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
Insoweit kann auch der sogenannte "Geruchsschwellenabstand" von ca. 80 m bis 100 m ebenso mit herangezogen werden (OLG Oldenburg OLG-Report 1999, 254; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.8.2003, Az.: 32 C 372/00). - OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 22 U 156/13
Entscheidung des Gerichts bei Geltendmachung von Einwendungen im Urkundenprozess
Rn. 43 b) Darüber hinaus war bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, dass in dem Fall, dass die Klage nicht schlüssig und damit von vornherein unbegründet ist, sich aber gleichzeitig als unstatthaft erweist, weil die Klägerin von ihm behauptete Tatsachen nicht urkundlich belegen kann, kein Prozessurteil im Sinne von § 597 Abs. 2 ZPO, sondern ein abweisendes Sachurteil nach § 597 Abs. 1 ZPO zu erlassen ist und damit der Grundsatz des prozessualen Vorrangs der Zulässigkeit durchbrochen wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1976, II ZR 90/75, BeckRS 2013, 17712; OLG Jena, Urteil vom 6. Januar 1999, 2 U 129/98, OLG-NL 1999, 67, 68;… Greger, a.a.O., § 597 Rn. 6;… Kratz, a.a.O., § 597 Rn. 12). - LSG Baden-Württemberg, 25.01.2007 - L 10 U 1021/03 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision (B 2 U 129/98 B) wurde mit Beschluss des Bundessozialgerichts vom 5. August 1998 als unzulässig verworfen.
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