Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Eisenbahnrecht: Dringlichkeit vorzeitiger Besitzeinweisung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEG § 21 Abs. 1; BNatSchG § 19
  Voraussetzungen der vorläufigen Besitzeinweisung gem. § 19 BNatSchG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der vorläufigen Besitzeinweisung gem. § 19 BNatSchG

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.06.2012 - 2 U 138/11

  Es ist trotz des Wortlauts der Vorschrift, wonach für eine Anordnung der vorzeitigen Besitzeinweisung unter anderem der sofortige Beginn "von Bauarbeiten" geboten sein muss, die Einheitlichkeit der Betrachtung von unmittelbarer Baumaßnahme und naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahme in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (Senat, Urteil vom 09.12.2010, 2 U 60/10 (Baul), NVwZ-RR 2011, 401 ).

  Rn. 76 e) aa) Mit dieser Beurteilung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 09.12.2010 (Az. 2 U 60/10 (Baul), NVwZ-RR 2011, 401 ).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.06.2012 - 2 U 138/11

  Insofern hat es im Ausgangspunkt zutreffend darauf abgestellt, dass trotz der Vorgabe im Planfeststellungsbeschluss, die LPB-Maßnahmen möglichst zeitig auszuführen, es zwar einerseits nicht im Belieben der Beteiligten zu 2) steht, wann sie die LPB-Maßnahmen ausführt, dass jedoch andererseits der Beteiligten zu 2) ein gewisser Beurteilungsspielraum (sog. Entscheidungsprärogative; vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008, 9 A 3/06, BVerwGE 130, 299, 360 f.) hinsichtlich des konkreten Beginns der Kompensationsmaßnahmen verbleiben muss.
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

  Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.06.2012 - 2 U 138/11

  Hieraus folgt, dass die Beteiligte zu 1) das Vorhaben an sich zu dulden hat, wobei diese Duldungspflicht auch gegenüber LPB-Maßnahmen besteht (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.09.1992, 4 C 34-38/89).
• OLG Naumburg, 17.04.2002 - 1 U (Baul) 4/00

  Enteignung für Straßenbau

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.06.2012 - 2 U 138/11

  Etwas Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die angebotene Entschädigung offensichtlich so gering wäre, dass von einem seriösen Angebot für eine einvernehmliche Regelung nicht mehr ausgegangen werden könnte (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 17.04.2002, 1 U (Baul) 4/00).

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• OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …

  Rn. 42 Die Spezialkontrolle durch die Versicherungsaufsicht schränkt wegen ihrer Ausrichtung auf fachliche Besonderheiten regelmäßig die weiter reichende Kontrollierbarkeit am Maßstab des AGB-Rechts nicht ein (vgl. zu Bausparbedingungen BGH…, Urteil vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 = MDR 2011, 352, bei juris Rz. 18, m.w.N.; (s. Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/11, bei juris Rz. 90 ff.).
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Kontrollfähigkeit …

  Ein Unterlassungsanspruch kann entfallen, wenn die Unwirksamkeit einer Klausel auf einer Norm beruht hat, die außer Kraft getreten ist (s. Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/11, bei juris Rz. 87 ff. zur Intransparenz einer Klausel), nicht jedoch wenn, wie unstreitig vorliegend, ein solcher Bezug nicht gegeben ist.

  Rn. 66 Die AGB-rechtliche Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Verfahren nach dem UKlaG ist nicht auf Grund der von der Beklagten ins Feld geführten aufsichtsbehördlichen Befassung mit ihren AVB oder inhaltsgleichen Werken ausgeschlossen (s. schon Senatsurteil vom 18. August 2011 - 2 U 138/11, bei juris Rz. 91, m.w.N.); auch nicht für die Zeit bis zur Deregulierung des Versicherungsmarktes zum 31.12.1994.

• VGH Bayern, 14.07.2014 - 22 AS 14.40020

  Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss über den Neubau einer …

  Rn. 30 Aus Anlass der vorliegenden Entscheidung kann auf sich beruhen, ob dieses Tatbestandsmerkmal bereits dann erfüllt ist, wenn nach dem Eintritt der Vollziehbarkeit desjenigen Verwaltungsakts, auf dem das Recht des Vorhabensträgers zur Durchführung der Maßnahme beruht, mit notwendigen Vorarbeiten wie archäologischen Untersuchungen, der Herstellung von Zuwegungen oder Baustelleneinrichtungen etc. begonnen werden soll bzw. Ausschreibe- oder Vergabevorgänge anstehen (so z.B. BayVGH, U.v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n.F. 56, 4/6;… B.v. 14.12.2012 - 8 AS 12.40066 - juris Rn. 14;… GB v. 19.9.2013 - 8 A 12.40065 - juris Rn. 14), oder ob es darüber hinaus eines gesteigerten öffentlichen Interesses an der alsbaldigen Verwirklichung des Vorhabens bedarf, das über dasjenige hinausgeht, das bereits dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bzw. der Plangenehmigung zugrunde liegt und das an der Realisierung des inmitten stehenden, dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Vorhabens als solchen besteht (vgl. in diesem Sinn z.B. KG, U.v. 17.4.1998 - U 702/98 (Baul) - NJW 1998, 3064;… OVG NRW, B.v. 24.1.2008 - 20 B 1789/07 - juris Rn. 21; VGH BW, B.v. 23.8.2010 - 1 S 975/10 - NVwZ-RR 2011, 143/148;… B.v.19.9.2013 - 5 S 1546/13 - juris Rn. 19) und das das Aufschubinteresse des Betroffenen nachweisbar überwiegt (ThürOVG, B.v. 11.3.1999 - 2 EO 1247/98 - NVwZ-RR 1999, 488/490;… OLG Naumburg, U.v. 9.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) - juris Rn. 38; U.v. 7.6.2012 - 2 U 138/11 (Baul) - juris Rn. 57;… Schütz in Hermes/Sellner, AEG, 2006, § 21 Rn. 22).