Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.03.2013 - 2 U 160/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.11.2012 - 5 O 112/12
- OLG Köln, 06.03.2013 - 2 U 160/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.2010 - IX ZB 184/09
Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2013 - 2 U 160/12
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Pflichtteilsanspruch bereits vor der vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (BGH ZIP 2011, 135, juris Rn. 8, mit weiteren Nachweisen;… Kreft/Kayser, Insolvenzordnung, 6. Auflage 2011, § 83 Rn. 3).Die beschränkte Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs nach § 852 Abs. 1 ZPO hingegen dient nicht der Sicherung des Existenzminimums des Schuldners, sondern soll vermeiden, dass der Anspruch gegen den Willen des Berechtigten geltend gemacht wird; die Entscheidung darüber, ob dieser Anspruch gegenüber dem Erben durchgesetzt wird, soll mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem überlassen bleiben (BGH ZIP 2011, 135, juris Rn. 10).
- BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98
BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2013 - 2 U 160/12
Bei einem Streit zwischen zwei Forderungsprätendenten über die Auszahlung von hinterlegten Geldbeträgen steht dem wirklichen Rechtsinhaber gegen den anderen Prätendenten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung zu, denn letzterer hat durch das vom Schuldner gewählte Vorgehen auf Kosten des wahren Gläubigers rechtsgrundlos die Stellung eines Hinterlegungsbeteiligten erlangt (BGH NJW 2000, 291 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Stuttgart, 18.07.2013 - 2 U 175/12
Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung für Telefondienstleistungen; Aussage der …
Neben den von den Parteien zitierten Senatsentscheidungen sei vorab verwiesen auf die Senatsurteile vom 16. Mai 2013 - 2 U 125/12 und 2 U 149/12; vom 13. Juni 2013 - 2 U 160/12; vom 17. Januar 2013 - 2 U 47/12und vom 26. November 2012 - 2 U 80/12, den Parteien sämtlich bekannt, da in ihren Rechtssachen ergangen.
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Rechtsprechung
| BSG, 15.05.2012 - B 2 U 160/12 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Speyer - S 9 U 315/08
- LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 312/09
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 160/12 B
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