Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Sägezahnbildung bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als Sachmangel

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mängel eines fabrikneuen Pkw

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mängel eines fabrikneuen Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Zum Sachmangel bei Problemen mit der Bluetooth-Freisprecheinrichtung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Sägezahnbildung ist kein Mangel

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Liegt bei inkompatiblem Bluetooth-Autoradio ein Sachmangel vor?

• Jurion (Kurzinformation)

  "Sägezahnbildung" kein Rücktrittsgrund von Kaufvertrag über Neuwagen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Erforderlich ist weiter, dass der Verkäufer darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (BGH, NJW 2009, 2807).

  Die Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, bestimmt sich objektiv nach einem Durchschnittskäufer (BGH, NJW 2007, 1351; NJW 2009, 2807: "objektiv berechtigte Käufererwartung"; BGH, NJW 2011, 2872).

• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Da der Erwerb eines neuen - mit der Bluetooth-Verbindung kompatiblen - Mobiltelefons nicht mehr als - wie vom Landgericht zu Recht festgestellt - ca. 600 EUR verursacht, was weniger als 2 % des Kaufpreises ausmacht, ist die Erheblichkeitsgrenze nicht überschritten (vgl. BGH, MDR 2014, 883).
• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

  Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Die Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, bestimmt sich objektiv nach einem Durchschnittskäufer (BGH, NJW 2007, 1351; NJW 2009, 2807: "objektiv berechtigte Käufererwartung"; BGH, NJW 2011, 2872).

• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06

  Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Die Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, bestimmt sich objektiv nach einem Durchschnittskäufer (BGH, NJW 2007, 1351; NJW 2009, 2807: "objektiv berechtigte Käufererwartung"; BGH, NJW 2011, 2872).
• BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 70/13

  Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastverteilung im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Kommen mehrere Ursachen für den sich nach Gefahrübergang zeigenden Mangel in Betracht, darunter auch solche, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist, gilt die Vermutung des § 476 BGB nicht dafür, dass der Mangel auf eine Ursache zurückgeht, die ihrerseits eine Vertragswidrigkeit darstellt; dafür trägt vielmehr der Käufer die Beweislast (BGH, NJW 2014, 1086).
• BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08

  Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Rn. 36 Von einem Mangel könnte in diesem Fall nur dann ausgegangen werden, wenn herstellerübergreifend, also gemessen am Entwicklungsstand der gesamten Automobilindustrie, festgestellt werden könnte, dass der Zustand des Fahrzeugs nicht dem Stand der Technik entspricht (…Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rdnr. 430 ff/ 439 ff, m.w.N.; BGH, NJW 2009, 2056;… OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2009, 2 U 141/09- juris;… siehe auch Pammler in: jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 434, Rdnr. 236).
• OLG Köln, 20.02.2013 - 13 U 162/09

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen häufiger Entladung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Vereinbart ist die Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrags die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie ihre Beschaffenheit im Vertrag festgelegt ist (OLG Köln, NJW-RR 2013, 1209;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 434 Rdnr. 15).
• OLG Karlsruhe, 01.02.2008 - 1 U 97/07

  Neuwagenkaufvertrag: Rechtlich und technische Grundlagen, erforderliche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Dabei ist der Begriff der Beschaffenheit mit dem tatsächlichen Zustand der Sache gleichzusetzen, womit alle der Sache anhaftenden Eigenschaften erfasst werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 1735, 1736;… Palandt/Weidenkaff, aaO, § 434 Rdnr. 10).
• OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 U 28/05

  Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Auch die damit einhergehenden deutlichen Abrollgeräusche bilden keinen Sachmangel, also keine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit, sondern eine "normale" Eigentümlichkeit bei einem Fahrzeug dieser Art (vgl. OLG Düsseldorf, SVR 2006, 261).
• OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03

  Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

  Insoweit waren dem Kläger auch die Kosten der Anschlussberufung, als welche die Erhebung der Widerklage zu behandeln ist (…OLG Frankfurt, Urt. v. 7. Mai 2014 - 1 U 130/13, juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. November 2013 -7 U 106/09, juris; OLG Brandenburg, BauR 2007, 1783) und die die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, aufzuerlegen, weil die mit der Widerklage geltend gemachte Forderung verhältnismäßig geringfügig war und keine bzw. nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat (…siehe hierzu auch Zöller/ Herget, aaO, § 92, Rdnr. 10, m.w.N.;… Schulz in: Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl., § 92, Rdnr. 18 ff, m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

  Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel; Rücktrittsrecht
• OLG Hamm, 16.11.2009 - 2 U 141/09

  Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen Serienmängeln
• OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 130/13

  Fehlerhafte Anlageberatung bei Medienfonds-Schadensfragen
• OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 106/09

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• OLG Stuttgart, 22.10.2015 - 2 U 35/15
  Die Kammer macht sich hierzu die Ausführungen des Oberlandesgerichts Stuttgart im Urteil vom 18. März 2014 - 2 U 193/13 - zu eigen.