Rechtsprechung
| BSG, 14.08.2013 - B 2 U 198/13 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 26.04.2010 - S 4 U 750/07
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2013 - L 9 U 3890/10
- BSG, 14.08.2013 - B 2 U 198/13 B
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16
Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines …
Rn. 59 Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entsteht nur, wenn der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag nicht von vornherein auf eine Prozessführung gerichtet war und der Rechtsanwalt nur in diesem Rahmen tätig geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 9. April 2014 - 2 U 198/13; vom 15. April 2015 - 2 U 8/14).
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