Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 16.02.2001 - 2 U 218/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 05.10.1999 - 11 KfH O 64/97
- OLG Stuttgart, 16.02.2001 - 2 U 218/99
- BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 59/01
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 05.09.2001 - L 2 U 218/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 26.11.1997 - S 9 U 370/95
- LSG Bayern, 05.09.2001 - L 2 U 218/99
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.02.2006 - VIII ZR 40/04
Weitergabe von seitens des Franchisegebers mit Lieferanten von Mietfahrzeugen …
aa) Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Formularklausel uneingeschränkt überprüfen, weil es sich nach dessen unangegriffenen Feststellungen bei dem Vertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, und die Beklagte zu 1 diese Klausel über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet (BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45), wie dem Senat aus einem früheren Verfahren bekannt ist (Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 59/01, WM 2003, 251 = NJW-RR 2002, 1554; vorgehend OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Februar 2001 - 2 U 218/99, nicht veröffentlicht).
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