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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.05.1988 - 2 U 240/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,5647
OLG Koblenz, 06.05.1988 - 2 U 240/87 (https://dejure.org/1988,5647)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.05.1988 - 2 U 240/87 (https://dejure.org/1988,5647)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. Mai 1988 - 2 U 240/87 (https://dejure.org/1988,5647)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung einer Fremdwährungsschuld (Valutaschuld); Seefrachtvertrag; Genehmigung der Deutschen Bundesbank zur Begründung der Fremdwährungsschuld; Beweislast für die Vereinbarung einer Fremdwährungsschuld; Aufrechnung gegenüber Ansprüchen aus einem Speditionsvertrag; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3099
  • NJW-RR 1988, 1203 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 10.05.1984 - I ZR 52/82

    Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter wegen des Verlustes oder der …

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.05.1988 - 2 U 240/87
    Demnach wurden die ADSp auch ohne Kenntnis ihres Inhalts und ohne besonderen Hinweis auf ihre Einbeziehung in den zu schließenden Speditionsvertrag kraft stillschweigender Unterwerfung Vertragsinhalt (vgl. BGH NJW 85, 2411, 2412).
  • BGH, 29.05.1980 - II ZR 99/79

    Zulässigkeit eines Zahlungsantrags auf ausländische Währung

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.05.1988 - 2 U 240/87
    Die Klägerin hat infolge der wirksamen Vereinbarung einer Valutaschuld jedoch kein Recht, nach ihrer Wahl Zahlung in DM zu verlangen (vgl. BGH NJW 1980, 2017).
  • BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.05.1988 - 2 U 240/87
    In einem solchen Fall soll nach der vom Bundesgerichtshof bestätigten Ansicht des Reichsgerichts eine Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2 ZPO zu verneinen sein (vgl. RG HRR 28 Nr. 1155; BGH LM § 97 Nr. 7 = NJW 1954, 1200).
  • KG, 31.01.1986 - 1 W 2955/85
    Auszug aus OLG Koblenz, 06.05.1988 - 2 U 240/87
    Die Gegenmeinung hält hingegen § 97 Abs. 2 ZPO entsprechend dem Grundgedanken der Vorschrift und der Beschleunigungstendenz der ZPO auch dann für anwendbar, wenn die obsiegende Partei erst im zweiten Rechtszug eine Voraussetzung für ihr Obsiegen schafft, wie etwa eine behördliche Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft erwirkt, obwohl dies schon in erster Instanz möglich gewesen wäre (…so Zöller-Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 97 Rdnr. 14; KG Rpfleger 1986, 445).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.1967 - 18 U 182/66
    Auszug aus OLG Koblenz, 06.05.1988 - 2 U 240/87
    Damit ist die Aufrechnung unzulässig; denn die Bestimmung des § 32 ADSp will gerade verhindern, daß die Durchsetzung des Anspruchs des Spediteurs durch eine Aufrechnung hingehalten wird (vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 67, 924).
  • RG, 19.01.1942 - V 59/41

    Kann auf Grund eines gegenseitigen Vertrags, welcher der devisenbehördlichen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 06.05.1988 - 2 U 240/87
    Die Beklagte war somit vor Erteilung der Genehmigung nicht in Zahlungsverzug (vgl. RGZ 168, 261, 267).
  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    So lange werden keine Verzugsfolgen allein dadurch ausgelöst, daß die genehmigungsbedürftigen Hauptpflichten nicht erbracht werden (…Haegele, Grundstücksverkehr, Rdnr. 6; Pikalo-Bendel, § 2 Anm. E III 1 b; vgl. auch RG, DNotZ 1926, 196 f.; ferner RGZ 168, 261 (266 f.); OLG Koblenz, NJW 1988, 3099).
  • OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12

    Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines …

    Dies ist insbesondere auch der Fall, wenn eine Partei die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ihr Obsiegen bereits während des ersten Rechtszugs hätte schaffen können (vgl. OLG Koblenz NJW 1988, 3099 [3099];… Musielak - Lackmann, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 97 Rn. 11;… Zöller - Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 97 Rn. 14;… BeckOK - Vorwerk/Wolf, ZPO, 30.10.2012, § 97 Rn. 26;… Münchener Kommentar - Schulz, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 97 Rn. 23 und Anders/Gehle, Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2000, Rn. B 583; a.A. BGH, Urteil vom 07.05.1954 - Aktenzeichen: V ZR 98/53 [BeckRS 1954, 31200468]).
  • OLG München, 10.08.2016 - 20 U 1332/16

    Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften

    In Übereinstimmung mit der zwischenzeitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der vorherrschenden Auffassung in der Literatur ist aus Sicht des Senats jedoch von einer Kostentragungspflicht der obsiegenden Partei entsprechend den Grundsätzen des § 97 Abs. 2 ZPO jedenfalls dann auszugehen, wenn es eine Partei - wie vorliegend der Kläger - alleine in der Hand hat, durch eine eigene Erklärung ihrer Klage schon im ersten Rechtszug zum Erfolg zu verhelfen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2013, 1 U 168/12; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.1989, 31 U 156/89; OLG Koblenz, Urteil vom 06.05.1988, 2 U 240/87;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage 2015, § 97 Rn. 14;… BeckOK-ZPO Vorwerk/Wolf, Stand 01.03.2016, § 97 Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 54/24

    Verurteilung der Beklagten in gesamtschuldnerischer Haftung zur Räumung des auf …

    Dies ist insbesondere auch der Fall, wenn eine Partei die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ihr Obsiegen bereits während des ersten Rechtszugs hätte schaffen können (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1991 - I ZR 272/89, Rn. 28f.; OLG Hamm, Urteil vom 4. Dezember 1989 - 31 U 156/89; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Mai 1988 - 2 U 240/87; OLG München, Urteil vom 10. August 2016 - 20 U 1332/16, Rn. 16 mwN; Anders/Gehle, ZPO, 83. AUfl.
  • KG, 22.09.2006 - 25 U 54/05

    Grundstückskaufvertrag: Fälligkeit des Kaufpreises bei einem aufschiebend …

    Es ist zwar zutreffend, dass während eines Schwebezustandes grundsätzlich keine Leistungspflichten bestehen (RGZ 168, 261; BGHZ 65, 121, 126; OLG Koblenz NJW 1988, 3099; OLG Rostock FamRZ 1995, 1583; s. aber ausdrücklich zur Unabhängigkeit der Vereinbarung über die Fälligkeit des in einem Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises von der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: LG Stralsund ZOV 1997, 188).
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