Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 27.06.1973 - 2 U 28/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 943
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 24.06.1983 - 6 U 24/83
Streitwert im Fall der einseitigen Erledigungserklärung; Zum Streitwert nach …
Die in der Literatur nahezu einhellig, aber auch in der Rechtsprechung vielfach vertretene letzte Ansicht geht schließlich davon aus, daß der Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung unverändert bleibt (OLG Bamberg MDR 1973, 943 [OLG Bamberg 27.06.1973 - 2 U 28/73]; OLG Koblenz MDR 1977, 496 [OLG Koblenz 12.01.1977 - 12 W 817/76]; OLG München AnwBl 1977, 167; Baumbach/Hartmann, Anh. § 3 Erledigungserklärung e) einseitige Teilerledigung; Zöller/Schneider, § 3 Anm. V einseitige Erledigungserklärung; Rosenberg/Schwab, § 88 VI 2, S. 488; E. Schneider MDR 1977, 181 f und Streitwertkommentar, 5. Aufl., 1980, Erledigung der Hauptsache, S. 226 ff; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 13. Aufl., 1979, Erledigung der Hauptsache 2.3, S. 520 ff; Hartmann, Kostengesetze, 20. Aufl., GKG Anh. nach § 12 Erledigungserklärung).Nach seiner Ansicht beschränkt sich der Streit der Parteien bei einseitiger Erledigungserklärung nicht auf die Kosten, vielmehr bleibt der ursprüngliche Klageanspruch insoweit Streitgegenstand, als der Beklagte volle Klagabweisung beantragt hat (OLG Bamberg MDR 1973, 943 [OLG Bamberg 27.06.1973 - 2 U 28/73]).
- OLG Hamm, 22.12.1975 - 20 W 6/75 Bei einseitiger Erledigungserklärung entspricht der Streitwert dem der Klage, da das ursprüngliche Klagebegehren und nicht der Antrag auf Erledigungsfeststellung die Hauptsache bildet (ebenso OLG Bamberg MDR 73, 943).
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