Rechtsprechung
| SG Augsburg, 14.06.2000 - S 2 U 287/99 |
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Verfahrensgang
- SG Augsburg, 14.06.2000 - S 2 U 287/99
- LSG Bayern, 30.01.2002 - L 2 U 316/00
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Übersicht SG Augsburg
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.10.2000 - 2 U 287/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2021 - 8 O 175/20
Corona-Miete und Urkundenprozess
Demzufolge geht auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Mietzinsforderung zulässig im Urkundenverfahren eingeklagt werden kann, mithin der Urkundenprozess statthaft ist (vgl. BGH, Urteile vom 12.06.2013, Az.: XII ZR 50/12; vom 08.07.2009, Az.: VIII ZR 200/08; vom 20.12.2006, Az.: VIII ZR 112/06; vom 01.06.2005, Az.: VIII ZR 216/04 sowie ausdrücklich zum gewerblichen Mietrecht: BGH, Beschluss vom 10.03.1999, Az.: XII ZR 321/97, zum gewerblichen Mietrecht vgl. auch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011, Az.: 24 U 2/11; OLG Celle, Urteil vom 04.10.2000, Az.: 2 U 287/99 sowie OLG Oldenburg, Urteil vom 10.02.1999, Az.: 3 U 121/98, jeweils zitiert nach juris).
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Übersicht OLG Celle
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