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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.01.2022 - 2 U 288/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,3153
OLG Stuttgart, 27.01.2022 - 2 U 288/21 (https://dejure.org/2022,3153)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.01.2022 - 2 U 288/21 (https://dejure.org/2022,3153)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Januar 2022 - 2 U 288/21 (https://dejure.org/2022,3153)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Unterlassung geschäftlicher Handlungen im Zusammenhang mit einer Internetwerbung; Dringlichkeitsschädliches Verhalten; Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Fällen objektiver Klagenhäufung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsschädliches Verhalten des ungesicherten Verfügungsklägers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Berufungsfristverlängerung ist dringlichkeitsschädlich!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2022, Dok. 020
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2022 - 2 U 288/21
    Sie entfällt insbesondere dann, wenn der Antragsteller mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (BGH, Beschluss vom 01. Juli 1999 - I ZB 7/99, juris Rn. 10/11).
  • OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16

    Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.2022 - 2 U 288/21
    Dringlichkeitsschädlich sind im gerichtlichen Verfahren Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge des ungesicherten Verfügungsklägers ( OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 2 U 162/16 , juris Rn. 48 ff.).
  • OLG Koblenz, 08.07.2025 - 9 U 443/25

    Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für …

    Rn. 30 Zwar kann die Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG grundsätzlich auch durch ein eigenes Verhalten des Verfügungsklägers widerlegt werden (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2024 - 9 U 33/24 - BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; KG…, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 5 W 79/22 -, GRUR-RS 2022, 51632, Rdnr. 6; OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Januar 2022 - 2 U 288/21 -, juris, Rdnr. 32; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 31, 31, m.w.N.;… BeckOK Fritzsche/Münker/Stollwerck-Scholz, UWG, 28. Edition, Stand: 1. April 2025, § 12, Rdnr. 21;… Ohly/Sosnitza-Sosnitza, UWG, 8. Aufl. 2023, § 12, Rdnr. 80;… MünchKomm-Schlingloff, a.a.O., Rdnr. 67;… in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 12, Rdnr. 68).

    Entscheidend ist das Zeichen, das der Verfügungskläger gesetzt hat (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Januar 2022 - 2 U 288/21 -, juris, Rdnr. 32).

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