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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.07.1957 - 2 U 31/57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,12225
OLG Frankfurt, 05.07.1957 - 2 U 31/57 (https://dejure.org/1957,12225)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.07.1957 - 2 U 31/57 (https://dejure.org/1957,12225)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juli 1957 - 2 U 31/57 (https://dejure.org/1957,12225)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.07.1959 - IV ZR 31/59

    Rechtsmittel

    Dagegen darf in Entschädigungssachen die Revision nicht schon deshalb zugelassen werden, weil die Rechtslage zweifelhaft erscheint, wenn das Berufungsgericht die maßgebliche Rechtsfrage im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden hat und sich dabei überdies in Übereinstimmung mit einer von ihm selbst früher getroffenen Entscheidung, die von dem Bundesgerichtshof bestätigt worden ist, befindet (vgl. Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 5. Juli 1957 2 U 31/57-E - und Urteil des Senats vom 23. April 1958 IV ZR 2/58).
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