Rechtsprechung
| BSG, 12.04.2012 - B 2 U 32/12 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 11.05.2011 - S 1 U 2154/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 1 U 2376/11
- BSG, 12.04.2012 - B 2 U 32/12 B
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 19.12.2013 - 2 U 63/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Landpachtvertrag: Verpflichtung des Pächters …
Die höchstrichterliche Rechtsprechung und auch der erkennende Senat gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine derartige Vertragsklausel den jeweiligen Pächter grundsätzlich nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. nur BGH, Urteil v. 23.04.2010, LwZR 15/08, NL-BzAR 2010, 292; OLG Naumburg, Urteil v. 26.07.2012, 2 U 32/12, jeweils m.w.N.).
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