Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Motorradunfall auf Splitt - Verkehrssicherungspflicht und Kausalzusammenhang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34
Kein Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Träger der Straßenbaulast, da nicht nachgewiesen ist, dass die klagende Motorradfahrerin durch Rollsplit zu Fall gekommen ist. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Träger der Straßenbaulast
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verkehrsunfall im Baustellenbereich: Wann haften AG und AN?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verkehrsunfall im Baustellenbereich: Wie wird der Anscheinsbeweis entkräftet? (IBR 2013, 685)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 23.11.2012 - 3 O 5/12
- OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 2067
- BauR 2014, 566
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.01.1989 - VI ZR 186/88
Übertragung der Wegereinigung auf einen Dritten in einer Wohnungseigentumsanlage
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12
Mit der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht verblieben bei dem Beklagten zu 1. Aufsichts- und Überwachungspflichten (BGH NJW-RR 1989, S. 394). - BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12
Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH VersR 1979, 1055; Senat, Urteil vom 13.02.2007, 2 U 12/06). - BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12
Die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht (§ 10 BbgStrG) zur Sorge für die Verkehrssicherheit entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGHZ 60, 54). - OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 2 U 12/06
Amtshaftung: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Straßenbaubehörde …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12
Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH VersR 1979, 1055; Senat, Urteil vom 13.02.2007, 2 U 12/06). - KG, 10.06.2009 - 12 U 184/08
Verkehrsunfallprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung aufgrund des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12
Möglich ist aber, dass das Gericht aufgrund des Akteninhaltes und der Verhandlung von der Richtigkeit einer bestrittenen Behauptung des Unfallherganges überzeugt ist, ohne dass es zusätzlich einer Parteivernehmung bedürfte (KG, Beschluss vom 10.06.2009, Az.: 12 U 184/08).
- OLG Schleswig, 18.06.2015 - 7 U 143/14
Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen - Haftung …
Auch wenn die konkret durchzuführenden Arbeiten auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, verbleiben Aufsichts- und Überwachungspflichten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. August 2013 - 2 U 34/12 -, Rn. 19, zitiert nach Juris). - OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 2 U 106/19
Schadensersatz wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht im …
Tut er dies nicht, trifft den Sicherungspflichtigen keine Haftung (Senatsurteil vom 20.08.2013 - 2 U 34/12 -, Rn. 18, juris).Denn dieser bringt eine erhebliche Sturzgefahr für Zweiradfahrer wie Motorradfahrer mit sich (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. August 2013 - 2 U 34/12 -, BauR 2014, 566).
- OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 2 U 106/19 Tut er dies nicht, trifft den Sicherungspflichtigen keine Haftung (Senatsurteil vom 20.08.2013 - 2 U 34/12 -, Rn. 18, juris).
Denn dieser bringt eine erhebliche Sturzgefahr für Zweiradfahrer wie Motorradfahrer mit sich (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. August 2013 - 2 U 34/12 -, BauR 2014, 566).
- OLG Brandenburg, 13.08.2024 - 2 U 25/23
Amtshaftungsrechtlicher Anspruch aus einem Unfall wegen der Verletzung der …
Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen bzw. vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH…, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78, a.a.O.; Senat, Urteil vom 13.02.2007 - 2 U 12/06, BeckRS 2009, 7287; Urteil vom 20.08.2013 - 2 U 34/12, BeckRS 2013, 16495). - OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 2 U 15/23
Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs auf Ersatz immaterieller und …
Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen bzw. vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH…, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78, a.a.O.; Senat, Urteil vom 13.02.2007 - 2 U 12/06, BeckRS 2009, 7287; Urteil vom 20.08.2013 - 2 U 34/12, BeckRS 2013, 16495).
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Rechtsprechung
| BSG, 27.03.2012 - B 2 U 34/12 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Neuruppin, 20.05.2003 - S 8 U 114/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 146/10
- BSG, 27.03.2012 - B 2 U 34/12 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 27.03.2012 - B 2 U 34/12 B
Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, weil das Verfahren nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Vorgehens vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 = FamRZ 2011, 540). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 3 U 146/10
Gefahrtarif - Gefahrklasse - Herabsetzung - 1995 - 1998 - kein …
Auszug aus BSG, 27.03.2012 - B 2 U 34/12 B
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2011 - L 3 U 146/10 - wird als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 19.12.2012 - 2 U 34/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch nach Entzug des Bauauftrags wegen Mehrkosten und verzögerter Fertigstellung des Bauvorhabens
- ibr-online
§ 648a-Bürgschaft mit Einschränkung ist nicht ausreichend!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber bei Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber bei Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauherr übergibt zu geringe § 648a-Sicherheit: Leistung darf komplett eingestellt werden! (IBR 2014, 146)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auftraggeber stellt zu geringe Sicherheit und verliert dadurch seine Schadensersatzansprüche! (IBR 2014, 145)
Verfahrensgang
- LG Gera, 23.12.2011 - 4 O 549/06
- OLG Jena, 19.12.2012 - 2 U 34/12
- BGH, 07.11.2013 - VII ZR 7/13
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Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 13.06.2014 - S 2 U 34/12 |
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 13.06.2014 - S 2 U 34/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 3 U 123/14
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