Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.06.1981 - 2 U 44/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.11.1977 - VI ZR 132/75
RVO § 1524 Abs 1: Zulässigkeit der Pauschalabrechnung bei Familienhilfe
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.1981 - 2 U 44/81
Die Pauschalierung der ambulanten Behandlungskosten ist nach RVO § 1524 Abs. 1 S 2 rechtsmißbräuchlich, wenn die tatsächlichen Kosten im Falle einer Behandlung als Privatpatient erheblich niedriger gewesen wären als die Pauschale (Vergleiche BGH, 1956-01-31, VI ZR 328/54, VersR 1956, 178; Vergleiche BGH, 1977-11-08, VI ZR 132/75, VersR 1978, 178). - BGH, 31.01.1956 - VI ZR 328/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.1981 - 2 U 44/81
Die Pauschalierung der ambulanten Behandlungskosten ist nach RVO § 1524 Abs. 1 S 2 rechtsmißbräuchlich, wenn die tatsächlichen Kosten im Falle einer Behandlung als Privatpatient erheblich niedriger gewesen wären als die Pauschale (Vergleiche BGH, 1956-01-31, VI ZR 328/54, VersR 1956, 178; Vergleiche BGH, 1977-11-08, VI ZR 132/75, VersR 1978, 178).
- LSG Sachsen, 20.09.2001 - L 2 U 71/00
Feststellung eines Verkehrsunfalles als Arbeitsunfall; Anspruch auf Leistungen …
Der Kläger stand bei dem Verkehrsunfall vom 01.05.1996 nicht aufgrund der Vorschrift des § 550 Abs. 1 RVO unter Versicherungsschutz, da die von ihm unternommenen Fahrten nicht in erster Linie mit seinem Arbeitsverhältnis, sondern mit der Art der Gestaltung seines unversicherten persönlichen Lebensbereiches zusammenhing; er begab sich von einem persönlichen Lebensbereich in den anderen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29.04.1982, Az.: R 2 U 44/81 und BSG, Urteil vom 06.12.1989, Az.: 2 RU 23/89).Das ergibt sich nach Ansicht des Gerichts schon aus den im Wesentlichen fehlenden sozialen Kontakten in G ... Nicht ausschlaggebend ist insoweit die Ausstattung oder Größe der Wohnung in G ..., so dass insbesondere der wesentlich höhere Mietzins, den der Kläger für die Wohnung in G ... zu zahlen hatte, für die Frage, ob dort eine Familienwohnung bestand oder nicht, außer Betracht bleiben kann (BSG, Urteil vom 29.04.1982, aaO.;… Kasseler Kommentar-Ricke, Sozialversicherungsrecht, § 550 RVO, Rn. 51).
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