Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.06.1971 - 2 U 5/71 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Einbehaltung von Inkassobeträgen, Nichtabführung, Inkasso
Papierfundstellen
- VersR 1971, 1170
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 16 U 107/99
Frist zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Anspruch …
Es ist mit dem Wesen der Herausgabepflicht des Beauftragten i. S. des § 667 BGB unvereinbar, dass gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe des durch die Geschäftsbesorgung Erlangten ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden kann (unter Bezugnahme auf BGH, 22.01.1958 - V ZR 52/56 - LS 2; entgegen OLG Köln, 09.06.1971 - 2 U 5/71 - LS 3 m.w.N.).
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