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| OLG Köln, 08.11.1972 - 2 U 5/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1973, 127
- DB 1973, 68
- BauR 1973, 251
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.10.1979 - VII ZR 319/78
Architektenhonorar: Beweislast
Im vorliegenden Fall ist schon deswegen kein Raum für eine solche beweislastumkehrende Vermutung, weil - anders als in den Fällen OLG Köln Schäfer/Finnern Z 3.01 Bl. 81 und BauR 1973, 251 - das Berufungsgericht hier gerade nicht hat feststellen können, daß dem Architekten ein umfassender Architektenauftrag erteilt war. - OLG Düsseldorf, 15.09.2000 - 22 U 35/00
Übertragung von Architektenarbeiten durch mündlichen Auftrag - Objektbeteuung - …
Zwar mag eine Vermutung dafür bestehen, daß dem Architekten im Zweifel die gesamten zum Leistungsbild gehörenden Arbeiten übertragen werden (vgl. OLG Köln MDR 1973, 224 = BauR 1973, 251). - BayObLG, 24.04.1986 - RReg. 1 Z 32/86
Verwendung von originalen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eines Architekten …
Aufgrund eines solchen Vertrags mit dem Architekten besteht allerdings grundsätzlich noch kein Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe von Originalplänen, an denen der Planfertiger ein ausschließliches Urheberrecht (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 7 URG) und daher auch die alleinige Befugnis hat, einem anderen ein Nutzungsrecht an dem Werk einzuräumen (BGHZ 24, 55/70; OLG Köln DB 1973, 127 f. [OLG Köln 08.11.1972 - 2 U 5/72] ;… Glaser Das Architektenrecht 3. Aufl. S. 54;… Roth/Gaber/Hartmann Kommentar zum Vertragsrecht und zur Gebührenordnung für Architekten 11. Aufl.S. 173).
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