Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.08.1969 - 2 U 51/69 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1970, 170
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.11.1970 - VI ZR 76/69
Anwendbarkeit von § 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG ) auf vor dessen …
Diese Frage ist in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht und mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Rechtslehre zu verneinen (vgl. BGHZ 49, 130, 134 [BGH 14.12.1967 - II ZR 169/65] ; OLG Düsseldorf VersR 1965, 1058 [OLG Düsseldorf 12.10.1965 - 4 U 37/65] ; OLG Hamm VersR 1966, 965; OLG Celle VersR 1967, 491; OLG Saarbrücken VersR 1968, 1133; OLG Celle VersR 1969, 86; OLG Stuttgart VersR 1970, 170 [OLG Stuttgart 29.08.1969 - 2 U 51/69] ; Prölss VVG 18. Aufl. Vorb. - KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80
Pfändung eines auf Unterhaltsrecht beruhenden Schuldbefreiungsanspruchs; …
Dasselbe gilt auch dann, wenn (wie hier) derjenige Gläubiger, dessen Forderung nach dem Inhalt des Schuldbefreiungsanspruchs zu tilgen ist, den Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung pfändet und sich zur Einziehung überweisen läßt (vgl. BGHZ 7, 244, 246; OLG Stuttgart VersR 1970, 170;… Heinrichs in Palandt, BGB 39. Aufl. § 399 Anm. 2 a); Münzberg in Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 851 Anm. III 4).
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