Rechtsprechung
| OLG Jena, 19.06.2013 - 2 U 534/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14
Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung: Einberufung einer …
Rn. 3 Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der KG vom 29.September 2010 mit dem Inhalt des Ausschlusses einerseits des hiesigen Klägers und andererseits des hiesigen Beklagten aus der M… GmbH & Co. KG waren Gegenstand des Urteils des LG Erfurt vom 30.05.2012, 1 HK O 191/10, und des Berufungsurteils des Senats vom 19.6.2013 (Az. 2 U 534/12), mit denen die Nichtigkeit beider Ausschließungsbeschlüsse festgestellt wurde.Rn. 4 Der Kläger stand als Geschäftsführer und ...%-iger Gesellschafter der G... GmbH in einem Wettbewerb mit der M… GmbH & Co. KG, was auch Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Senates mit den Aktenzeichen 2 U 896/11, 2 U 534/12 und 2 U 712/12 war.
Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 19.6.2013 (2 U 534/12) sei die Kommanditistenstellung des Klägers bestätigt worden.
Rn. 72 Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Senats vom 19.6.2013 (2 U 534/12) durch den Beschluss des BGH vom 18.11.2014, II ZR 251/13, steht fest, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der KG vom 29.09.2010, mit dem der Kläger aus wichtigem Grund aus der KG ausgeschlossen werden sollte, nichtig ist.
Rn. 173 Der Kläger stand als Geschäftsführer und …%-iger Gesellschafter der G… GmbH in einem Wettbewerb mit der M… GmbH & Co. KG, was der Beklagte mit Schriftsätzen vom 17.04.2014, Seite 4 (Blatt 146 der Akte) und vom 10.07.2014, Seite 2 (Blatt 177 der Akte) unwidersprochen vorgetragen hat und was auch bereits zum Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Senates zu den Aktenzeichen 2 U 896/11, 2 U 534/12 und 2 U 712/12 geworden war.
Rn. 174 Es war insbesondere bereits Gegenstand der Entscheidungen zu 2 U 712/12 und 2 U 534/12, inwieweit der Kläger seine Einsichtsrechte trotz des Wettbewerbsverhältnisses noch persönlich geltend machen durfte.
Rn. 188 Und auch in seinem Urteil vom 18.06.2013 in dem Verfahren 2 U 534/12, in dem der hiesige Kläger ebenfalls Kläger war, führte der Senat aus:.
- OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 506/14
Kommanditgesellschaft: Klage des ehemaligen Kommanditisten auf Feststellung der …
Diese Gesellschaft stand in einem Wettbewerb mit der M GmbH & Co. KG, was auch Gegenstand der Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen des Senates mit den Aktenzeichen 2 U 896/11, 2 U 534/12 und 2 U 712/12 war.Das bestehende Wettbewerbsverhältnis, da die Klägerin und Herr Le zu jeweils … Prozent Gesellschafter der Firma G seien, welche ebenfalls in der Fleischverarbeitung tätig sei, habe eine Einschränkung ihres Informationsrechtes zur Folge, wie das Thüringer Oberlandesgericht bereits mit Urteil Az. 2 U 534/12 entschieden habe.
Rn. 149 Und auch in seinem Urteil vom 18.06.2013 in dem Verfahren 2 U 534/12, in dem der Herr Le ebenfalls Kläger war, führte der Senat aus:.
- LG Flensburg, 15.12.2023 - 6 HKO 35/22
Feststellung der Nichtigkeit eines Ausschließungsbeschlusses einer …
Rn. 398 a) Die Beschlussmängelklage ist gegen die Gesellschafter zu richten, die eine andere Auffassung vertreten (OLG Hamm…, Urteil vom 01.03.2023, 8 U 48/22, NZG 2023, 779 [781] Rn. 71); nach anderen Auffassung genügt die Klageerhebung gegen jene Gesellschafter, welche die Unwirksamkeit der Beschlussfassung bestreiten (OLG Jena, Endurteil vom 19.06.2013, 2 U 534/12, BeckRS 2013, 199610 Rn. 66, 67, Beck-online).Die Fortsetzung der Gesellschaft ist aber nur dann unzumutbar, wenn für die Zukunft ein sinnvolles Zusammenwirken der Gesellschafter nicht zu erwarten ist (OLG Jena, Endurteil vom 19.6.2013, 2 U 534/12, BeckRS 2013, 199610, Rn. 103, Beck-online; BGH…, Urteil vom 15.09.1997, II ZR 97/96, Rn. 12; Juris).
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