Rechtsprechung
| BSG, 26.06.2012 - B 2 U 65/12 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 11.11.2009 - S 21 U 34/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 3 U 18/10
- BSG, 26.06.2012 - B 2 U 65/12 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 26.06.2012 - B 2 U 65/12 B
Der Senat sieht von einer Begründung ab, da diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 13.11.2012 - 2 U 65/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 16.02.2024 - 21 U 65/23
Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung in Stellung einer …
In ähnlicher Weise stellt auch die für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes übliche Vorgehensweise, die von dem Gläubiger zu leistende Vollstreckungssicherheit nach dem Streitwert des zu vollstreckenden Unterlassungsanspruchs zu bemessen, auf die pauschalierende Erwägung ab, dass einem niedrigen Streitwert im Regelfall auch eine entsprechend geringe Bedeutung der zu untersagenden Geschäftstätigkeit für den Betrieb des Unterlassungsschuldners entsprechen wird (…vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 27.09.2017 - 6 U 34/17, juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 08.03.2012, I-2 U 65/12, juris Rn. 20 ff.).Eine Heraufsetzung soll erst in Betracht kommen, sofern der Schuldner konkrete Tatsachen aufgezeigt und glaubhaft gemacht hat, die einen über diesen pauschalen Ansatz hinausgehenden Schaden als naheliegend erscheinen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 08.03.2012, 1-2 U 65/12, juris Rn. 20 ff.).
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