Rechtsprechung
| SG Nürnberg, 06.09.1989 - S 2 U 7/89 |
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Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 06.09.1989 - S 2 U 7/89
- BSG, 13.10.1993 - 2 RU 36/92
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 2 U 108/05
Ermittlung der angemessenen Vergütung des Arbeitnehmererfinders - Grenzen der …
Zwingend erforderlich für die Begründung eines Anspruchs auf Vergütung ist allein die objektive Möglichkeit einer Schutzrechtserteilung (BGH GRUR 1963, 135 (136) - Cromegal; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.1995, Az. 2 U 7/89). - OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
Der Anspruch auf Vergütung erfordert deshalb auch eine Diensterfindung, die schutzfähig im Sinne des § 2 ArbNErfG ist, d. h. der objektiv die Fähigkeit innewohnt, nach deutschem (bzw. europäischem) Recht als Gebrauchsmuster oder Patent erteilt zu werden (BGH GRUR 1963, 135 (136) - Cromegal; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.1995, Az. 2 U 7/89).
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