Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.07.2000 - 2 U 73/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Bundesautobahnen; Anforderungen an die ausreichende Absicherung einer großflächigen (Gefahrenstelle) Wasserlache im Bereich einer Bundesautobahn; Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Beseitigung eines bekannten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Wasserlache auf der Straße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 § 839
Absicherung von Gefahrenstellen auf der Autobahn im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.06.1999 - 4 O 289/96
- OLG Brandenburg, 25.07.2000 - 2 U 73/99
Papierfundstellen
- MDR 2001, 27
- NVwZ-RR 2001, 197
- VersR 2001, 1259
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 24.07.2026 - 7 VR 2.26 Rn. 11 Dies gilt ungeachtet dessen, dass sie im Außenverhältnis für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften (vgl. BGH, Urteil vom 30. Dezember 1954 - III ZR 102/53 - BGHZ 16, 95; OLG Brandenburg, Urteil vom 25. Juli 2000 - 2 U 73/99 - NVwZ-RR 2001, 197; OLG München, Urteil vom 1. März 2001 - 1 U 2399/00 - VersR 2002, 455).
Abgesehen davon, dass die Länder etwaigen konstruktionsbedingten Gefahrenstellen beispielsweise durch die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und das Aufstellen von Warnschildern Rechnung tragen müssen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 25. Juli 2000 - 2 U 73/99 - NVwZ-RR 2001, 197 ), liegt für durch den Bund getroffene Sachentscheidungen die parlamentarische Verantwortung beim zuständigen Bundesminister und trifft die Pflicht auch zur Tragung daraus resultierender Kosten den Bund (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Mai 1990 - 2 BvG 1/88 - BVerfGE 81, 310 ).
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Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 73/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines nach dem Recht der DDR als Berufskrankheit (BK) anerkannten Wirbelsäulenleidens; Aufnahme eines Verfügungssatzes unter 20 in einen Rentenbescheid; Bindung des bundesdeutschen Versicherungsträgers an die Feststellung der ...
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 25.03.1999 - S 4 U 224/96
- LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 73/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BSG, 22.03.1983 - 2 RU 37/82
Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer MdE - Rentengewährung
Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 73/99
Dementsprechend hat es das BSG für unzulässig erachtet, in den Verfügungssatz eines Rentenbescheids einen v.-H-Satz der MdE aufzunehmen, der geringer ist als die Zahl 20 (BSG, Urteil v. 22.3.1983 - 2 RU 37/82 - BSGE 55, 32).Deshalb kommt es auch nicht darauf an, welche Rechtsfolgen sich für den Fall ergeben, dass in einem Bescheid dennoch ein MdE-Satz von unter 20 v.H. festgestellt wurde (s. dazu BSG, Urteil v. 22.3.1983 - 2 RU 37/82 - BSGE 55, 32).
- BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96
Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten …
Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 73/99
Das BSG hat dazu ausgeführt (BSG, Urteil v. 18.3.1997 - 2 RU 19/96 - BSGE 80, 119):. - BSG, 22.06.1988 - 9a RV 46/86
Sozialleistung - Höhe - Aussparung - Feststellung - Anpassungsbescheid
Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 73/99
Der Verwaltung bleibt es dabei unbenommen, die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch einen selbständigen Bescheid oder als Teil des Bescheids über die Abschmelzung zu treffen (BSGE 63, 266, 269). - BSG, 02.11.1988 - 2 RU 39/87
Auszug aus LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 2 U 73/99
Der die Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X durchführende Bescheid setzt jedoch stets die Feststellung voraus, daß der Ursprungsbescheid rechtswidrig ist (BSG Urteil vom 2. November 1988 - 2 RU 39/87 = HV-INFO 1989, 84).
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