Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Fahrradpumpe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Patent über ein die Verbindung zwischen einer Luftpumpe und einem Ventil herstellenden Ventilkuppelstücks für eine Luftpumpe; Prozessführungsbefugnis eines zur Geltendmachung eines Anspruchs Bevollmächtigten für einen nicht isoliert abtretbaren Vernichtungsanspruch; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 4a O 183/05
• LG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4a O 138/05
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - I-2 U 75/06

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Rn. 151 aa) Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform nur dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlich gleichwirkend aufzufinden, wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät).
• BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

  Universitätsname als Warenaufdruck

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Rn. 82 Voraussetzungen einer solchen gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., vgl. BGHZ 89, 1, 2 = GRUR 1984, 473; BGHZ 119, 237, 242 = GRUR 1993, 151; BGH, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; NJW 1995, 3186; GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; NJW 1999, 1717 f.; GRUR 2002, 238, 239 - Auskunftsanspruch bei Nachbau;… vgl. a. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Vor § 50 Rdnr. 44 ff.).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Rn. 151 aa) Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform nur dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlich gleichwirkend aufzufinden, wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät).

• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Rn. 82 Voraussetzungen einer solchen gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., vgl. BGHZ 89, 1, 2 = GRUR 1984, 473; BGHZ 119, 237, 242 = GRUR 1993, 151; BGH, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; NJW 1995, 3186; GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; NJW 1999, 1717 f.; GRUR 2002, 238, 239 - Auskunftsanspruch bei Nachbau;… vgl. a. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Vor § 50 Rdnr. 44 ff.).
• BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

  Zerfallszeitmessgerät

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Rn. 151 aa) Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform nur dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlich gleichwirkend aufzufinden, wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät).
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Rn. 151 aa) Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform nur dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlich gleichwirkend aufzufinden, wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 135/01

  "Schneidmesser II" - Zum Umfang des Patentschutzes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Rn. 151 aa) Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform nur dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlich gleichwirkend aufzufinden, wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät).
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

  Pumpeinrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Rn. 151 aa) Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform nur dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlich gleichwirkend aufzufinden, wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 73/01

  Custodiol II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Rn. 151 aa) Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform nur dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlich gleichwirkend aufzufinden, wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (vgl. BGHZ 150, 161 ff. = GRUR 2002, 511 ff. - Kunststoffhohlprofil; BGHZ 150, 149 ff. = GRUR 2002, 515, 518 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 f. - Custodiol II; GRUR 2007, 410, 415 f. - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung, GRUR 2007, 1059, 1063 - Zerfallzeitmessgerät).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

  Thermocycler II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 2 U 75/06

  Das gilt im Zweifel auch für den ebenfalls nicht isoliert abtretbaren Vernichtungsanspruch, welcher in der Sache allerdings von vornherein nicht bestehen kann, weil sich aus dem Sachvortrag der Klägerin nicht ergibt, dass die in Frankreich geschäftsansässige Beklagte die als patentverletzend angesehenen Gegenstände im Inland in Besitz bzw. Eigentum hat (vgl. Senat, Urt. v. 21.12.2006 - I-2 U 58/05, InstGE 7, 139, 141 - Thermocycler).
• BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94

  Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen …
• BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92

  "Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter …
• BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97

  Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten
• BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

  "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …
• BGH, 27.10.1983 - III ZR 126/82

  Klagebefugnis eines Verbandes -Abwrackaktion in der Binnenschiffahrt

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• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …

  Da - wie bereits ausgeführt - das erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse an der Geltendmachung des Anspruchs auch ein wirtschaftliches Interesse sein kann, reicht es aus, dass die Klägerin das Klagepatent im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit jedenfalls mit Einverständnis der Patentinhaber nutzt (vgl. Senat, Urteil vom 13.03.2008 - I-2 U 75/06).
• OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24

  Leichtstoff

  Dass bei einer gewillkürten Prozessstandschaft erforderliche eigene schutzwürdige Interesse des Ermächtigten an der Rechtsverfolgung kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (vgl. BGH, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; GRUR 2002, 238, 239 - Auskunftsanspruch bei Nachbau;… NJW 2017, 486 Rn. 5;… Urt. v. 20.04.2023 - I ZR 140/22, BeckRS 2023, 15239 Rn. 16 m.w.N.; Senat, Urt. v. 13.03.2008 - 2 U 75/06, BeckRS 2010, 21190;… Urt. v. 18.12.2014 - 2 U 19/14, BeckRS 2015, 03253 Rn. 25;… Urt. v. 11.06.2015 - 2 U 64/14, GRUR-RS 2015, 18679 Rn. 68 - Verbindungsstück).

  Da das erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse an der Geltendmachung des Anspruchs auch ein wirtschaftliches Interesse sein kann, reicht es aus, dass die Klägerin das Klagepatent im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit jedenfalls mit Einverständnis der Patentinhaber nutzt (vgl. Senat, Urt. v. 13.03.2008 - I-2 U 75/06, BeckRS 2010, 21190;… Urt. v. 11.06.2015 - 2 U 64/14, GRUR-RS 2015, 18679 Rn. 69 - Verbindungsstück).

• LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 190/09

  Fleisch-Zerkleinerer

  Unter einer kinematischen Umkehr versteht man die Umkehr der Bewegung infolge des Wechsels des Beobachtungsorts - aus dem ruhenden Glied wird ein feststehendes Glied, aus dem feststehenden Glied wird ein ruhendes Glied (BGH GRUR 1964, 669 - Abtastnadel für eine Steckverbindung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2009, I-2 U 82/08, BeckRS 2010, 22209; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2008, I-2 U 75/06, BeckRS 2010, 21190; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2003, I-2 U 4/01, BeckRS 2008, 02517;… Benkard/Scharen, PatG, 10. Auflage 2006, § 14 Rn 104 m.w.N.).