Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• GRUR 1984, 78

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04

  Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist …

  Auch wenn dem beizupflichten sein sollte - anders in einem wohl vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78 -, so besagte das noch nichts entscheidendes für den Streitfall.

  Dieses vom OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78 für wichtig gehaltene Kriterium macht die Frage der wirksamen Vollziehung der einstweiligen Verfügung von materiellen Auslegungserwägungen abhängig, bei denen die Meinungen auseinandergehen können und die daher die Beurteilung, ob eine einstweilige Verfügung noch Bestand hat oder nicht, mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit belasten würden.

• OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 4 U 69/02

  Ausschluss der Wirkungshaftung bei einem durch eine innerhalb eines Gebäudes …

  Daraus folgt, dass die Versorgungsunternehmen hinsichtlich dieser Anlagen auch als Inhaber anzusehen sind (…Filthaut, § 2 Rn. 45 m.w.N.; OLG Braunschweig, unveröffentlichtes Urteil vom 09. September 1983 - Az.: 2 U 79/83 -).

  Zum Haftungsausschluss reicht es nicht aus, dass die schadensursächliche Rohrleitung unterhalb eines Gebäudes - wenn auch innerhalb der Fundamentmauern - verläuft (…Filthaut, § 2 Rn. 60; OLG Braunschweig, unveröffentlichtes Urteil vom 09. September 1983 - Az.: 2 U 79/83 -).

• LG Köln, 07.03.2007 - 28 O 551/06

  Streitwert auch bei privater Urheberrechtsverletzung in eBay 6.000 EUR

  Zwingend mit dem Beschluss zuzustellen sind indes nur solche Anlagen, auf die der Beschluss in seinem Tenor Bezug nimmt bzw. die ausdrücklich zum Bestandteil des Beschlusses gemacht werden (…vgl. insoweit Zöller, ZPO, § 922 Rn. 11; OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 750; OLG München NJW-RR 2003, 1722).

  Für den Verfügungsbeklagten muss aus den ihm zugestellten Unterlagen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eindeutig erkennbar sein, um welchen konkreten Sachverhalt es geht (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78; OLG München NJW-RR 2003, 1722).

• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10

  Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189 …

  Eine unvollständige Zustellung führt in aller Regel zur Unwirksamkeit der Zustellung (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78, 79 - Vollziehung ohne Anlagen; OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 70).
• OLG Köln, 19.12.1986 - 6 U 141/86

  Vollziehungsfrist; Einstweilige Verfügung; Versäumung der Vollziehungsfrist

  Rn. 11 Ob etwas anderes gilt, wenn das gerichtliche Gebot gleichwohl aus sich heraus verständlich ist, fier seine Auslegung keine Zweifel bestehen und offenkundig ist, daß der Gläubiger von diesem Unterlassungsgebot zur vorläufigen Sicherung Gebrauch macht und er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um eine wirksame Zustellung zustandezubringen (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78 m. N.), kann hier dahinstehen.
• LG Köln, 02.12.1998 - 28 O 431/98

  Internet-Suchmaschine - §§ 87a, 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG; § 929 Abs. 2 ZPO, …

  Eine Zustellung der Antragsschrift und der Anlagen, auf welche der Beschluß vom 09.09.1998 Bezug nimmt, ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht erforderlich, es sei denn, daß im Beschluß eine Zustellung dieser Unterlagen angeordnet worden ist oder daß das im Beschluß angeordnete Verbot ohne die Anlagen nicht verständlich ist (OLG Düsseldorf GRUR 1984, 78) .
• OLG Nürnberg, 28.05.1991 - 3 U 818/91

  Vollzug einer Beschlussverfügung; Durch Beschluss erlassene einstweilige …

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1984, 78 f.) hält die Zustellung ohne Anlagen dann für wirksam, wenn der Antragsteller alles in seiner Macht stehende getan hat, um eine wirksame Zustellung zustande zu bringen und wenn der zugestellte Beschluß aus sich heraus verständlich ist und dem Antragsgegner Umfang und Inhalt der Verbote klar und zweifelsfrei vermittelt.
• OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91

  Unwirksamkeit bei unvollständiger Zustellung einer Beschlussverfügung

  Die Antragsschrift ist nur ausnahmsweise zuzustellen, wenn das Verfügungsgericht die Antragsschrift und/oder deren Anlagen ausdrücklich zum Bestandteil der einstweiligen Verfügung gemacht hat (OLG Frankfurt/M., WRP 1984, 346; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78; OLG Koblenz, GRUR 1982, 571;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 929 Rdn. 13; a.A. OLG Celle, WRP 1984, 149, 150).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2025 - 14 U 91/24

  Glaubhaftmachen der erneuten Vollziehung der einstweiligen Verfügung; Wirksamkeit …

  Rn. 23 Jedoch hängt die wirksame Zustellung einer Beschlussverfügung, auch wenn sie aus sich heraus verständlich ist, davon ab, dass dieser die Anlagen beigefügt worden sind, auf die in der gerichtlichen Entscheidung ausdrücklich Bezug genommen worden ist (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.04.2014 - 11 W 10/14, juris, Rn. 11, mit weiteren Nachweisen; OLG München…, Beschluss vom 02.09.2003 - 29 W 2010/03, juris, Rn. 14;… Schüttpelz, a.a.O., Rn. 592, mit weiteren Nachweisen; a.A. für den Fall, dass der Verfügungskläger alles in seiner Macht Stehende getan hat, um eine wirksame Zustellung zu erreichen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.1983 - 2 U 79/83, GRUR 1984, 78, 79).