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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.09.1986 - 2 U 79/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,2202
OLG Köln, 08.09.1986 - 2 U 79/86 (https://dejure.org/1986,2202)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.09.1986 - 2 U 79/86 (https://dejure.org/1986,2202)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. September 1986 - 2 U 79/86 (https://dejure.org/1986,2202)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 719

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstellung bei Rechtsmitteln; Einstweilige Einstellung ; Zwangsvollstreckung; Einstellung der Zwangsvollstreckung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 189
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

    Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

    Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen haben ansonsten diejenigen des Gläubigers/der Gläubigerin im Grundsatz den Vorrang, so dass insbesondere bei - wie hier immerhin in Höhe von 10.000 EUR - vorinstanzlich angeordneter Sicherheitsleistung einem Einstellungsantrag regelmäßig nur stattgegeben werden darf, wenn der Schuldner darüber hinausgehende (schutzwürdige) Einstellungsinteressen darlegt und glaubhaft machen kann (vgl. etwa OLG Nürnberg…, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - 13 U 3078/20 juris Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 8. September 1986 - 2 U 79/86, NJW-RR 1987, 189), worauf auch die Klägerin auf S. 2 des Schriftsatzes vom 1. Oktober 2024 (Bl. 69 des Senatshefts) zu Recht hingewiesen hat.
  • OLG Bremen, 16.05.2008 - 2 U 34/08

    Überwiegende Erfolgsaussichten einer Berufung bei summarischer Prüfung oder nicht …

    Nach wohl heute einhelliger Meinung (vgl. OLG Köln NJW-RR 1987, 189; OLG Saarbrücken, MDR 1997, 1157;… Thomas/Putzo-Hüßtege, 28. Aufl., Rn 2 zu § 719 ZPO; Zöller-Herget;… 28. Aufl., Rn.3 zu § 719 ZPO, jew. m.w.N) hat die Prüfung von Einstellungsanträgen zunächst im Hinblick darauf zu erfolgen, ob das Rechtsmittel des Antragstellers bei summarischer Prüfung überwiegend Aussicht auf Erfolg bietet bzw. nicht von vornherein aussichtslos ist (so OLG Hamburg NJW-RR 1990, 1024).
  • LG Bonn, 11.08.2022 - 6 S 63/22

    Eigenbedarfskündigung: Härtegründe nach Ablauf der Widerspruchsfrist

    Rn. 14 Bei der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung sind die widerstreitenden Interessen von Schuldner und Gläubiger sorgfältig gegeneinander abzuwägen (OLG Köln, Beschluss vom 08.09.1986, 2 U 79/86, NJW-RR 1987, 189).
  • OLG Köln, 08.09.2017 - 1 U 56/17

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Bei der gebotenen Abwägung der Interessen haben diejenigen des Gläubigers kraft gesetzlicher Wertung Vorrang (OLG Köln, Beschluss vom 8, September 1986-2 U 79/86, NJW-RR 1987,1B9;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 719 Rn 3).

    Sie kommt insbesondere in diesen Fällen nur in Betracht, wenn de/ Schuldner durch die Vollstreckung eine besondere Gefährdung der Vermögensinteressen erleidet, die Uber die bloße in jedem Fall eintretende Vollstreckungswirkung hinausgeht (OLG Köln, Beschluss vom 8. September 1986 - 2 U 79/86, NJW-RR 1987, 189).

  • OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 2 WF 91/01

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Erfolgsaussichten des …

    Die Einstellung ist dabei aber nur dann von vornherein ausgeschlossen, wenn die Erfolgsaussichten völlig fehlen, während es im Übrigen auf die gegenseitige Abwägung der Schutzbedürfnisse von Gläubiger und Schuldner ankommt (…vgl. Wieczorek-Schütze, ZPO 3. Aufl. § 769 Rn. 17;… Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 769 Rn. 11 und § 707 Rn. 5, MK-ZPO 2. Aufl. § 769 Rn. 16;… Musielak, ZPO 2. Aufl. § 769 Rn. 3 und § 707 Rn. 7;… Baumbach u.a., ZPO 59. Aufl. § 769 Rn. 6;… Thomas-Putzo, ZPO 23. Aufl. § 769 Rn. 8;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 769 Rn. 8;… sowie aus der Rechtsprechung neben KG und OLG Zweibrücken aaO.: OLG Hamburg FamRZ 1995, 745; OLG Köln NJW-RR 1987, 189; OLG Stuttgart DAVorm. 1985, 716; OLG Schleswig SchlHA 1977, 204).
  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 126/05

    Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

    Es kann dahinstehen, ob wegen der Notwendigkeit, die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsmittels zu beurteilen, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO überhaupt in Betracht kommt oder grundsätzlich zurückzustellen ist, bis die Begründung vorliegt (vgl. zum Berufungsverfahren OLG Köln NJW-RR 1987, 189 m. Anm. E. Schneider EWiR 1986, 1043).
  • OLG Rostock, 07.03.2011 - 10 UF 219/10

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss; …

    Bestehen Zweifel an den Voraussetzungen, ist der Antrag des Schuldners zugunsten des Gläubigers abzulehnen (OLG Saarbrücken MDR 1997, 1157; OLG Köln NJW-RR 1987, 189 ).
  • LG Bonn, 29.04.2026 - 8 S 31/26
    Rn. 22 Bei der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung sind die widerstreitenden Interessen von Schuldner und Gläubiger sorgfältig gegeneinander abzuwägen (OLG Köln, Beschluss vom 08.09.1986, 2 U 79/86, NJW-RR 1987, 189).
  • OLG Saarbrücken, 05.01.2006 - 1 UH 664/05

    Werkvertragsrecht: Abschlagszahlung, Kündigung des Werkvertrages, einstweilige …

    Letzteres aber ist nach in Rechtsprechung und Literatur herrschender Auffassung jedenfalls dann in der Regel zu verneinen, wenn das angefochtene Urteil, wie im vorliegenden Fall, lediglich gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbar ist und es sich bei dem Gegenstand der Verurteilung um eine Geldforderung handelt (…Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., Rz. 3 zu § 719 ZPO;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., Rz. 2 zu § 719 ZPO; OLG Saarbrücken, MDR 1997, 1157; OLG Köln, NJW-RR 1987, 189).
  • OLG Köln, 02.12.2010 - 2 Wx 194/10

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung oder Beschwerde betreffend …

    In einem solchen Fall ist es dem Titelschuldner vielmehr zuzumuten, dass er auch eine weit höhere Summe, als sie hier in Rede steht, vorläufig zahlt, sofern er nicht ausnahmsweise darlegt und glaubhaft macht, weshalb sein Zahlungs- und / oder Vollstreckungsrisiko durch die Sicherheit nicht abgedeckt wird (vgl. nur Senat, NJW-RR 1987, 189 f.).
  • OLG Köln, 11.07.2012 - 11 U 30/12

    Begründetheit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs, da eine …

  • OLG Jena, 18.09.2001 - 9 U 519/00

    Vollstreckungsklausel: Nachweis der Rechtsnachfolge ohne Urkunde

  • OLG Jena, 02.04.2001 - 9 U 519/00
  • OLG Frankfurt, 06.04.2000 - 1 UF 65/00
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