Rechtsprechung
| BSG, 17.06.2015 - B 2 U 85/15 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- SG Berlin - S 163 U 51/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - L 2 U 3/14
- BSG, 17.06.2015 - B 2 U 85/15 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 17.06.2015 - B 2 U 85/15 B
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 06.10.2015 - 2 U 85/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Braunschweig, 06.10.2015 - 2 U 85/15
- OLG Braunschweig, 02.11.2015 - 2 U 85/15
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 04.07.2019 - 13 U 4/19
Befreiung von der Darlegung und Glaubhaftmachung der Dringlichkeit in einem …
Rn. 3 1. Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 2. Juli 2019 - 13 W 25/19), erfasst der sachliche Anwendungsbereich des § 83 EEG die Geltendmachung eines isolierten Anspruchs aus dem Katalog des § 83 Abs. 1 EEG in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch dann, wenn der Anspruch nicht im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. der erstmaligen Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien steht (so auch: OLG Naumburg…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 2 U 100/11, juris Rn. 31 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 23. Januar 2013 - 5 U 1276/12, juris Rn. 45; Reich, ER 03/2018, S. 103, 104 f.;… Reshöft in Reshöft/Schäfermeier, EEG 2012, § 59 Rn. 7 ff.;… Lehnert in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG 2012, § 59 Rn. 19; a.A.: OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 2 U 85/15, juris Rn. 8 f.). - OLG Celle, 02.07.2019 - 13 W 25/19
Entkräftung eines Verfügungsgrundes durch einen Antragsgegner; Kriterien für die …
Rn. 26 Nach Auffassung des Senats erfasst der sachliche Anwendungsbereich des § 83 EEG die Geltendmachung eines isolierten Anspruchs aus dem Katalog des § 83 Abs. 1 EEG in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch dann, wenn der Anspruch nicht im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. der erstmaligen Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien steht (so auch: OLG Naumburg…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 2 U 100/11, juris Rn. 31 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 23. Januar 2013 - 5 U 1276/12, juris Rn. 45;… Reich, a.a.O., S. 104 f.;… Reshöft in Reshöft/Schäfermeier, EEG 2012, § 59 Rn. 7 ff.;… Lehnert in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG 2012, § 59 Rn. 19; a.A.: OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 2 U 85/15, juris Rn. 8 f.).
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| OLG Braunschweig, 02.11.2015 - 2 U 85/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Braunschweig, 06.10.2015 - 2 U 85/15
- OLG Braunschweig, 02.11.2015 - 2 U 85/15
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 13.06.2024 - 6 U 40/24
Verfügungsklage auf Herstellung eines Netzanschlusses einer geplanten …
Auch deshalb ist der zitierte Hinweisbeschluss vom 23.03.2015, in dem der Senat die Verfolgbarkeit eines Anspruchs auf Abschlagszahlungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für die Betreiber von Bestandsanlagen verneint hat (ebenso noch OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.11.2015 - 2 U 85/15, BeckRS 2015, 127393), im Streitfall nicht einschlägig. - OLG Frankfurt, 16.07.2024 - 11 U 12/24
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren nach dem …
Der Senat schließt sich - wie schon das Landgericht - aus den dargelegten Gründen der herrschenden Ansicht an und vertritt ebenfalls die Ansicht, dass § 83 Abs. 2 EEG den Anlagenbetreiber zwar zunächst von der Darlegung des Eilbedürfnisses entbindet, dass dieses aber durch besondere Umstände erschüttert werden kann, was dazu führt, dass das Hauptsacheverfahren dem Antragsteller hinreichenden Rechtsschutz bietet (…vgl. u.a. OLG Celle aaO., OLG Braunschweig, Beschluss vom 2.11.2015 - 2 U 85/15 = IR 2016, 38;… OLG Naumburg REE 2012, 27, Kupka in: BeckOK EEG, Stand 1.11.2023, Rn 10 zu § 83 EEG, Günther in: Baumann/Gabler/Günther, EEG- Kommentar, Rn 21. zu § 83 EEG;… Trögler in Frenz/Müggenborg/Cosack/Henning/ Schomerus, Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG), aaO. Rn 21;… Hoffmann in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., Rn 27 zu § 83 EEG).
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