Rechtsprechung
| BSG, 27.08.2019 - B 2 U 95/19 B |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160a Abs. 2 S. 3
Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 04.02.2014 - S 1 U 150/11
- LSG Hessen, 02.04.2019 - L 3 U 41/14
- BSG, 27.08.2019 - B 2 U 95/19 B
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 27.08.2019 - B 2 U 95/19 B
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 S 2 Halbs 2 SGG ; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497 ).
- OLG Stuttgart, 01.08.2024 - 2 UKl 2/24
"Pro rauchfrei" klagt erfolgreich gegen Tabakwerbung an Tankstellen
Unterlässt er diese rechtliche Aufklärung, schlägt sie fehl, oder sieht der Anspruchsberechtigte davon ab, die Unterlassung der konkreten Wettbewerbshandlung zu betreiben, obwohl er dies, aus welchem Rechtsgrund auch immer, könnte, so verliert er nach Ablauf der angemessenen Verfolgungsfrist verschuldensunabhängig die Dringlichkeit für ein Vorgehen gegen diese konkrete Wettbewerbshandlung (OLG Stuttgart, Urteil vom 06. August 2020 - 2 U 95/19, m.w.N.).Rn. 13 Schädlich sind insbesondere Zeitläufte bloßen Zuwartens, die nicht mehr mit einer beschleunigten Sachbearbeitung zum Zwecke der raschen Anspruchsdurchsetzung zu begründen sind (näher OLG Stuttgart, Urteil vom 06. August 2020 - 2 U 95/19, m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 29.01.2026 - 2 U 120/25
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Unionswortmarke "EW Electronic Way" für …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine Zeitspanne von unter einem Monat - abgesehen von Fällen der besonderen Dringlichkeit, wie sie beispielsweise bei Messe- oder Marktsachen häufig gegeben sein wird - regelmäßig unschädlich, wohingegen ein Zuwarten von über acht Wochen regelmäßig die Dringlichkeitsvermutung widerlegt (… OLG Stuttgart, Urteile vom 02.05.2019 - 2 U 263/18 , juris Rn. 27 und vom 06.08.2020 - 2 U 95/19, juris Rn. 32).Entscheidend für den Beginn dieses Zeitlaufs ist der Zeitpunkt, zu dem dem Antragsteller die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind, aus denen sich objektiv ein von ihm geltend zu machender Unterlassungsanspruch ergab (OLG Hamburg…, Beschluss vom 12.02.2007 - 5 U 189/06, juris Rn. 18; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2020 - 2 U 95/19 juris Rn. 33).
- OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 2 U 205/23
Drittplattform - Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer …
Schädlich sind insbesondere Zeitläufte bloßen Zuwartens, die nicht mehr mit einer beschleunigten Sachbearbeitung zum Zwecke der raschen Anspruchsdurchsetzung zu begründen sind (näher OLG Stuttgart, Urteil vom 06. August 2020 - 2 U 95/19, m.w.N.).
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