Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 12.12.1996 - 2 U 97/96 |
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Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Kündigungserschwerung, Sonderleistungen des U, Sonderleistung, Rückzahlungspflicht des HV wegen gezahlter Zusatzleistungen durch den U bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, Überlegungsfrist, Verwirkung, fristlose Kündigung, außerordentliche Kündigung
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.11.1996 - 2 U 97/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Köln, 29.04.2008 - 8 O 184/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entfernung einer Stromleitungen von einem …
Rn. 20 Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang zweier Grundstücke eines Versorgungsgebietes ist nämlich nur dann gegeben, wenn die Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft liegen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 17.05.2004 - 1 U 125/03 - RdE 2004, 271 - zum (insoweit wortgleichen) alten Recht des § 8 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden - AVBEltV), also eine katastermäßige Parzelle bilden (vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 11.10.2004 - 9 U 25/04 - ZNER 2005, 74; OLG Hamm, Urt. vom 04.11.1996 - 2 U 97/96 - RdE 1997, 152), allenfalls noch dann, wenn die Grundstücke durch dingliche Nutzungsrechte wie Wegerechte miteinander verbunden sind (vgl. AG Tauberbischofsheim…, Urt. vom 06.11.1992 - C 269/92 - RdE 1993, 206). - LG Dortmund, 12.11.2025 - 10 O 19/25
Duldung eines GIttermastes
Der dem Versorgungsunternehmen zustehende Ermessensspielraum ist einer gerichtlichen Überprüfung nur dahin zugänglich, ob es sich bei der getroffenen Entscheidung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens gehalten hat (…BGH a.a.O; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.1996, Az. 2 U 97/96 = BeckRS 1996, 10590).
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