Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  § 15e Abs 1 S 1 Nr 2 Halbs 2 StVZO, § 15f Abs 2 Nr 3 StVZO, § 86 Abs 1 VwGO
  Herbeiführung der Spruchreife durch das Gericht - Nichterteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.03.1986 - 7 B 19.86

  Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  Auszug aus VGH Hessen, 14.03.1989 - 2 UE 2257/85

  Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht die Berücksichtigung von Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung bei einem Bewerber um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Kraftdroschken ausdrücklich als rechtlich unbedenklich angesehen, zumal für die Prüfung wesentlich darauf abzustellen sei, ob der Antragsteller sich des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich ausführen, würdig zeige oder nicht (Beschluß vom 19. März 1986 -- 7 B 19.86 --, NJW 1986 Seite 2779;… vgl. auch Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 29. Auflage 1987, § 15 e StVZO Rz. 6, jeweils m.w.N.).

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• VG Gießen, 16.06.1994 - 6 E 566/93

  Anspruch auf Zulassung zur erneuten Führerscheinprüfung; Zulässigkeit einer …

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• OVG Saarland, 22.06.2004 - 1 W 23/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  Sie ergeben sich in der Tat mit Gewicht aus dem vom Antragsteller am 7.3.2001 und 2.1.2002 bei - wie zu betonen ist - Ausübung seiner Tätigkeit als Taxifahrer gezeigten strafbaren Verhalten, das zur rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten und einem Fahrverbot von 2 Monaten geführt hat vgl. im einzelnen das bereits zitierte Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.6.2003; vgl. dazu, dass der Mangel der persönlichen Zuverlässigkeit in bezug auf die Fahrgastbeförderung selbst aus Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art hergeleitet werden kann, u.a. BVerwG, Beschluss vom 19.3.1986 - 7 B 19/86 -, NJW 1986, 2779 = Buchholz 442.16 § 15 e StVZO Nr. 3, sowie VGH Kassel, Urteil vom 14.3.1989 - 2 UE 2257/85 -, VRS 79, 228.
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2005 - 12 E 2524/05

  Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Persönliche Zuverlässigkeit

  Spruchreife ist in diesen Fällen ausnahmsweise nicht herbeizuführen, weil es über die in diesem Verfahren streitige Frage der persönlichen Zuverlässigkeit vor der Erteilung der begehrten Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zahlreicher weiterer Überprüfungen bedarf, die der Kompetenz der zuständigen Behörde obliegen (HessVGH, Urt. v. 14.03.1989 - 2 UE 2257/85).
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2020 - 9 K 1616/20

  Fahrgastbeförderung; Verlängerung, Straftat

  Rn. 61 vgl. HessVGH, Urt. v. 14.03.1989 - 2 UE 2257/85, juris.