Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.12.2007 - 2 UF 8/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1587b; BGB § 1587h; VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 1
Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen in einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Möglichkeit einer Kürzung der vom Ausgleichspflichtigen zu zahlenden Ausgleichsrente im Hinblick auf die aus einer Betriebsrente zu entrichtenden Steuern und ...
Verfahrensgang
- AG Bad Dürkheim, 29.11.2005 - 1 F 98/01
- OLG Zweibrücken, 11.12.2007 - 2 UF 8/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 2039 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.08.2005 - XII ZB 191/01
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hinsichtlich einer Betriebsrente; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.12.2007 - 2 UF 8/06
Nur bei evidenten und unter Berücksichtigung der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz kann dieser einseitigen Mehrbelastung des Ausgleichspflichtigen durch Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB begegnet werden (BGH FamRZ 2005, 1982, 2006, 323; 2007, 121 und 1547). - OLG Bamberg, 04.01.2007 - 2 UF 203/06
Reduzierung des Selbstbehalts im Mangelfall
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.12.2007 - 2 UF 8/06
b) Eine weitere Kürzung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 10.01.2007 - 2 UF 203/06) nicht vorzunehmen.
- OLG Zweibrücken, 27.04.2010 - 2 UF 112/09
Höhe einer Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung im …
Dem ist der Senat in der Vergangenheit zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung gefolgt (Beschlüsse vom 10.01.2007 - 2 UF 203/06 -, vom 11.12.2007 - 2 UF 8/06 und 2 UF 182/07 - und vom 18.07.2008 - 2 UF 229/07). - OLG Zweibrücken, 11.12.2007 - 2 UF 182/07
Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen …
Eine Kürzung der Ausgleichsrente im Hinblick auf die vom Antragsgegner auch weiterhin aus der gesamten Betriebsrente zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 2 UF 203/06 und vom 11. Dezember 2007 - 2 UF 8/06) nicht vorzunehmen.
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