Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 07.07.1997 - 2 V 11/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung des Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vorlage eines Verzeichnisses seines Vermögens und Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit an Eides Statt; Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe der eidesstattlichen ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BFH, 07.03.1995 - VII R 107/94
Voraussetzungen für Antrag des Finanzamtes zur Anordnung der Erzwingungshaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 K 89/97
Geltendmachung eines Kindergelderstattungsanspruch von Sozialleistungsträger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.12.1984 - VII B 41/84
Vollstreckung - Beschwerde - Offenbarungseid - Eidesstattliche Versicherung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 10.10.1989 - VII R 44/89
Nach Anordnung der Haft erstmals erhobene Einwendungen gegen die Pflicht zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 11.05.1994 - 8 W 89/94
Pfänbarkeit einer nicht abtretbaren Forderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 29.07.1993 - 2 W 73/92
Haftanordnung auf Ersuchen des Finanzamts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Köln, 10.08.2000 - 10 K 1994/96
Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Vorlage eines …
Denn bei der Aufforderung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses handelt es sich um einen von der eigentlichen Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung getrennten Verwaltungsakt (…vgl. Brockmeyer, a.a.O.; Müller-Eiselt, a.a.O., Tz 73 ff.: "erste Stufe des Verfahrens" unter Hinweis auf den dem BFH-Beschluß VII B 188/97 zugrundeliegenden Beschluß des FG Baden-Württemberg vom 07.07.1997 2 V 11/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1997, 1359).
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 29.09.1997 - 2 V 11/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung einer Einleitungsschrift; Rechtsmittelführer; Beschwerde; Zulassungsgrund; Berufung; Überlegungs- und Auslegungsaufwand; Anforderungen an das Darlegungserfordernis; Landwirtschaftliche Betätigung; Zulässigkeit einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle ; ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 11.08.1997 - 2 F 46/97
- OVG Saarland, 29.09.1997 - 2 V 11/97
Wird zitiert von ... (5)
- VG Kassel, 10.09.2003 - 2 E 2390/00 Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande des - an sich für die Aufnahme landwirtschaftlicher Nutzungen vorgesehenen - Außenbereichs können, was die Belastung durch Lärm und Gerüche aufgrund landwirtschaftlicher Betätigung anbelangt, nicht die Herstellung von Verhältnissen einfordern, wie sie in reinen oder allgemeinen, ansonsten unvorbelastenden Wohngebieten anzutreffen sind (OVG des Saarlands, Beschluss vom 29.09.1997 - 2 V 11/97 - so auch VGH München, Urteil vom 30.04.1993 - 26 B 91.1284 -, NVwZ-RR 1994, 140, der hinsichtlich des Zusammentreffens eines allgemeinen Wohngebiets mit einem Dorfgebiet mit tierhaltenden landwirtschaftlichen Betrieben hinsichtlich eines Stallneubaus im Dorfgebiet gegenüber der Wohnbebauung im allgemeinen Wohngebiet einen Abstand für ausreichend hält, der im Verhältnis zum Mindestabstand der VDI 3471 um 1/4 verkürzt ist).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 133/00 Rn. 34 vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 29. September 1997 - 2 V 11/97 -, JURIS.
- OVG Saarland, 28.01.1998 - 2 V 1/98
Beschwerde betreffend die Ablehnung der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Saarland, 09.12.1999 - 2 Q 36/99
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen des Antrags auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Saarlouis, 03.08.2005 - 5 K 97/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit von landwirtschaftlichen Erweiterungsbauten im …
So kann an der Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht die Herstellung oder Erhaltung von Verhältnissen gefordert werden, wie sie in reinen oder allgemeinen, ansonsten unbelasteten Wohngebieten anzutreffen sind (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.09.1997 - 2 V 11/97 - und vom 19.08.2002 -2 W 5/02-, m.w.N.).
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