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| OLG Köln, 23.10.2000 - 2 VA (Not) 8/00 |
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Verfahrensgang
- OLG Köln, 23.10.2000 - 2 VA (Not) 8/00
- BGH, 26.03.2001 - NotZ 31/00
- BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01
Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Oktober 2000 - 2 VA (Not) 8/00 -, c) den Bescheid des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2000 - 3830-I B. 6 Mettmann - .gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Oktober 2000 - 2 VA (Not) 8/00 - .
- OLG Köln, 04.02.2004 - 2 VA (Not) 15/03
Parallelentscheidung zu OLG Köln 2 VA (Not) 4/03 v. 19.08.2003
In zwei ähnlich gelagerten Fällen war die Entscheidung für den Abbruch des Besetzungsverfahrens sowohl vom Senat (Beschlüsse vom 14.8. und 23.10.2000 - 2 VA (Not) 8/00) als auch vom Notarsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 26.3.2001 - NotZ 31/00 - NJW-RR 2001, 1136) für rechtmäßig erachtet worden.
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