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| OLG Schleswig, 11.02.2002 - 2 VAs 1/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 10.01.2007 - 4 VAs 47/06
Strafvollzug: Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Verlegung eines …
Diese Entscheidung stellt keine Maßnahme im Vollzug der Strafe, sondern einen Justizverwaltungsakt anderer Art auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, mithin eine Justizverwaltungssache dar (vgl. KG ZfStrVo 1995, 112, 113; Beschluss vom 5. Februar 1996 - 4 VAs 96/95 - herrschende Meinung, vgl. etwa BGH NStZ-RR 2002, 26; Hanseatisches OLG Hamburg ZfStrVo 2005, 175 f; OLG Hamm ZfStrVo 2002, 315; 2004, 110, 111; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11. Februar 2002 - 2 VAs 1/02 - bei juris; OLG Rostock StraFo 2000, 33, 34; OLG Stuttgart NStZ 1997, 103, 104;… Callies/Müller-Dietz aaO § 109 Rdnr. 8;… Feest/Joester in Feest aaO § 8 Rdnr. 19;… Rotthaus/ Freise in Schwind/Böhm/Jehle aaO § 8 Rdnr. 13). - OLG Schleswig, 08.01.2007 - 2 VAs 18/06
Strafvollzug: Vorschaltverfahren bei Streit über die Übernahme eines Gefangenen …
Der Senat hat bereits durch Beschluss vom 11. Februar 2002 (2 VAs 1/02) entschieden, dass es in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die obersten Vollzugsbehörden zweier Länder gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO über die Verlegung eines Strafgefangenen in eine Vollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes zu befinden haben, keines Vorschaltverfahrens - insbesondere nicht nach § 21 StVollstrO - bedarf.
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