Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderung an eine Entscheidung nach § 456a StPO; Ermessensreduzierung auf Null bei mehrmaligem Ermessensfehlgebrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an eine Entscheidung nach § 456a Strafprozessordnung (StPO); Ermessensreduzierung auf Null bei mehrmaligem Ermessensfehlgebrauch

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.2010 - 2 VAs 19/10

  Auch diesen Bescheid hob der Senat mit Beschluss vom 01.02.2010 - 2 VAs 1/10 - auf.
• KG, 27.01.2009 - 1 Zs 1465/08

  Strafvollstreckung: Inhalt der Zurückweisung des Antrags eines in Deutschland …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.2010 - 2 VAs 19/10

  Dies erfordert, dass die Vollstreckungsbehörde für den Betroffenen und für das Gericht ersichtlich machen muss, welche Überlegungen sie bei der Abwägung angestellt hat und welche Gründe für die getroffene Entscheidung maßgeblich gewesen sind (KG StV 2009, 594; OLG Hamm B. vom 20.03.2008, 1 VAs 11/08 in juris).
• OLG Karlsruhe, 11.11.2008 - 2 VAs 18/08

  Anforderungen an die Ausübung des Ermessens der Vollstreckungsbehörde bei Absehen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.2010 - 2 VAs 19/10

  Bei der Entscheidung gemäß § 456a StPO sind, wie der Senat schon früher ausgeführt hat, die besonderen Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Dauer der bisherigen Strafverbüßung, die persönliche Lage des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung zu berücksichtigen und zusammenfassend zu würdigen (Senat StraFo 2009, 83; KK-Appl, StPO , Rn 3a zu § 456a m.w.N.).

• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 VAs 10/08

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf unmittelbare Unterbringung in den offenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.2010 - 2 VAs 19/10

  Eine eigene Sachentscheidung kann das Oberlandesgericht nur treffen, wenn sich das Ermessen der Vollstreckungsbehörde auf Null reduziert hat (OLG Stuttgart 4 VAs 5/92 B. v. 27.01.1993; OLG Naumburg 1 VAs 10/08 B. v. 04.09.2008 jeweils in juris).
• OLG Stuttgart, 27.01.1993 - 4 VAs 5/92

  Absehen von der Strafvollstreckung; Vollstreckungsbehörde; Ermessen; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.2010 - 2 VAs 19/10

  Eine eigene Sachentscheidung kann das Oberlandesgericht nur treffen, wenn sich das Ermessen der Vollstreckungsbehörde auf Null reduziert hat (OLG Stuttgart 4 VAs 5/92 B. v. 27.01.1993; OLG Naumburg 1 VAs 10/08 B. v. 04.09.2008 jeweils in juris).
• OLG Hamm, 20.03.2008 - 1 VAs 11/08

  Absehen von der Strafvollstreckung; Rückkehr; freiwillige

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.06.2010 - 2 VAs 19/10

  Dies erfordert, dass die Vollstreckungsbehörde für den Betroffenen und für das Gericht ersichtlich machen muss, welche Überlegungen sie bei der Abwägung angestellt hat und welche Gründe für die getroffene Entscheidung maßgeblich gewesen sind (KG StV 2009, 594; OLG Hamm B. vom 20.03.2008, 1 VAs 11/08 in juris).

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• BayObLG, 02.09.2026 - 101 VA 76/26

  Akteneinsicht, Rechtsschutzversicherung, rechtliches Interesse, …

  Rn. 38 Eine eigene Sachentscheidung des Gerichts kommt allerdings ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das Ermessen der Justizbehörde "auf Null" reduziert ist, wenn also nach Aktenlage nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig wäre und das Bekanntwerden neuer entscheidungsrelevanter Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, nicht mehr zu erwarten ist (vgl. hierzu: OLG Dresden…, Beschluss vom 12. Februar 2016, 2 VAs 26/15, juris Rn. 56; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juni 2010, 2 VAs 19/10, juris Rn. 13; eine Ermessensreduzierung "auf Null" im konkreten Fall verneinend: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30. Dezember 2019, 4 VAs 6/19, juris Rn. 20; KG…, Beschluss vom 27. Januar 2009, 1 VAs 2/09, juris Rn. 6).
• BayObLG, 08.09.2023 - 101 VA 117/23

  Akteneinsichtsrecht der früheren Partei eines Zivilprozess - Sachentscheidung des …

  Rn. 46 Eine eigene Sachentscheidung des Gerichts kommt allerdings ausnahmsweise dann in Betracht, wenn das Ermessen der Justizbehörde "auf Null" reduziert ist, wenn also nach Aktenlage nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig wäre und das Bekanntwerden neuer entscheidungsrelevanter Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, nicht mehr zu erwarten ist (vgl. hierzu: OLG Dresden…, Beschluss vom 12. Februar 2016, 2 VAs 26/15, juris Rn. 56; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juni 2010, 2 VAs 19/10, juris Rn. 13; eine Ermessensreduzierung "auf Null" im konkreten Fall verneinend: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30. Dezember 2019, 4 VAs 6/19, juris Rn. 20; KG…, Beschluss vom 27. Januar 2009, 1 VAs 2/09, juris Rn. 6).
• OLG Hamm, 19.03.2013 - 1 VAs 5/13

  Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige …

  Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (KG Berlin StraFo 2012, 338; OLG Hamm Beschl. v. 21.04.2011 - 1 VAs 12/11; OLG Hamm NStZ 1983, 524; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 83, 84; OLG Karlsruhe Beschl. v. 09.06.2010 - 2 VAs 19/10;… Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rdn. 14).

• OLG Hamm, 02.09.2020 - 1 VAs 38/20

  Absehen von der Vollstreckung, lebenslange Freiheitsstrafe, Abschiebung, …

  Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (Senatsbeschluss vom 21. April 2011 - III-1 VAs 12/11 - KG Berlin, Beschluss vom 09. März 2012 - 4 VAs 10/12 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 2 VAs 19/10 -, juris;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).
• BayObLG, 21.12.2020 - 203 VAs 470/20

  Vollstreckungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Verteidigung der Rechtsordnung, …

  Rn. 18 Die in der Rechtsprechung für eine Abwägung im Rahmen des § 456a StPO herangezogenen Kriterien wie Umstände der Tat, Schwere der Schuld, bisherige Vollstreckungsdauer, familiäre und persönliche Situation des Verurteilten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 VAs 185/13; Beschluss vom 19.03.2013 - 1 VAs 5/13; Beschluss vom 21.04.2011 - 1 VAs 12/11; KG, StraFo 2012, 338; OLG Karlsruhe, StraFo 2009, 83; Beschluss vom 09.06.2010 - 2 VAs 19/10;… Graalmann-Scheerer, a.a.O., § 456a Rn. 14) oder die Orientierung am Zeitablauf gemäß Ziffer 2.2.
• OLG Hamm, 06.11.2012 - 1 VAs 104/12

  Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Verweigerung der vorzeitigen …

  Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (KG Berlin StraFo 2012, 338; OLG Hamm Beschl. v. 21.04.2011 - 1 VAs 12/11; OLG Hamm NStZ 1983, 524; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 83, 84; OLG Karlsruhe Beschl. v. 09.06.2010 - 2 VAs 19/10;… Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rdn. 14).
• OLG Hamm, 26.11.2019 - 1 VAs 96/19

  Absehen von der weiteren Strafvollstreckung, Abschiebung, Ausweisung

  Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (KG Berlin StraFo 2012, 338; OLG Hamm Beschluss vom 21. April 2011 - 1 VAs 12/11; OLG Hamm NStZ 1983, 524; OLG Karlsruhe StraFo 2009, 83, 84; OLG Karlsruhe Beschluss vom 9. Juni 2010 - 2 VAs 19/10 -, juris;… Graalmann-Scheerer in: LR-StPO, 26. Aufl., § 456a Rn. 14).
• OLG Hamm, 15.03.2021 - 1 VAs 10/21

  Absehen von der Strafvollstreckung; Abschiebung; ungünstige Kriminalprognose; …

  Rn. 22 Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung (Senatsbeschluss vom 21. April 2011 - III-1 VAs 12/11 - KG Berlin, Beschluss vom 09. März 2012 - 4 VAs 10/12 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 2 VAs 19/10 -, juris;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).