Volltextveröffentlichungen (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Rüge "ins Blaue" hinein! (VPR 2015, 237)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Rüge "ins Blaue" hinein! (IBR 2015, 504)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14

  Andererseits reichen bloße Behauptungen oder Vermutungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" für eine hinreichend substantiierte Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06, Rdnr. 39 a.E., ibr-online).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14

  Auch in Fällen, in denen der Bieter ein unverschuldetes Informationsdefizit hat, setzt eine hinreichend substantiierte Rüge zumindest voraus, dass in dieser tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien dargelegt werden, welche den Verdacht begründen, dass es zu Vergabeverstößen gekommen ist (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007, Verg 08/07, ibr-online).
• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14

  Ferner hat die Kammer zusätzlich den Umstand berücksichtigt, dass sie aufgrund der Zurückweisung des Antrages als offensichtlich unzulässig die Textlänge dieses Beschlusses (respektive die Entscheidungsgründe) relativ knapp halten konnte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, 1 Verg 6/07, zitiert nach ibr-online).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14

  Soweit die Antragstellerin vermutet, dass die Angebote der Beigeladenen zu Los 1 bzw. 3 entweder ungewöhnlich niedrig sind oder deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur ausgeschriebenen Leistung stehen und deshalb gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG von der Wertung auszuschließen seien, fehlt ihr im Übrigen bereits deshalb die Antragsbefugnis, weil diese Vorschrift grundsätzlich nicht dem Schutz der Mitbewerber eines "Billiganbieters", sondern ausschließlich demjenigen des Auftraggebers vor späteren Schäden dient (…vgl. Müller-Wrede, VOL/A, Kommentar, 4. Aufl., Rdnr. 303 zu § 19 EG, unter Berufung auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2007, VII-Verg 27/07).
• OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11

  eigenwirtschaftlicher Verkehr - Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei …

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14

  Die daraus folgende Basisgebühr i.H.v. 13.325,- EUR war aufgrund des Entfallens der mündlichen Verhandlung (§ 112 Abs. 1 Satz 3 Fall 2 GWB) aus Gründen der Billigkeit um 30% zu ermäßigen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 GWB, vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 23.12.2011, 9 Verg 3/11; ähnlich OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008, 1 Verg 3/08, ibr-online).
• OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

  Auszug aus VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14

  Die daraus folgende Basisgebühr i.H.v. 13.325,- EUR war aufgrund des Entfallens der mündlichen Verhandlung (§ 112 Abs. 1 Satz 3 Fall 2 GWB) aus Gründen der Billigkeit um 30% zu ermäßigen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 GWB, vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 23.12.2011, 9 Verg 3/11; ähnlich OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008, 1 Verg 3/08, ibr-online).

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• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

  Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!

  Allerdings genügen bloße Behauptungen oder Vermutungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" für eine hinreichend substantiierte Rüge nicht (VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 04.11.2014 - 2 VK 15/14).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23

  Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Dabei ist vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; in Fällen bloßer Unzulässigkeit: 30%; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: 2 VK 18/14; Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 2 VK 17/14; Beschluss vom 04.11.2014, Az.: 2 VK 15/14, stdg. Entscheidungspraxis).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2015 - 2 VK 8/15

  Kündigungsverzichtserklärung beabsichtigt: Nachprüfung unzulässig!

  Hierbei hat sich die Kammer an dem Auftragswert in dem von der Vergabekammer entschieden Nachprüfungsverfahren 2 VK 15/14 orientiert, welches ebenfalls Entsorgungsleistungen betraf.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18

  Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!

  Dies rechtfertigt im vorliegenden Fall eine Minderung der Gebühr um 30 % (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; in Fällen bloßer Unzulässigkeit: 30%; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: 2 VK 18/14; Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 2 VK 17/14; Beschluss vom 04.11.2014, Az.: 2 VK 15/14).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?

  Dies rechtfertigt im vorliegenden Fall eine Minderung der Gebühr um 30 % (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008 - VK-SH 06/08; in Fällen bloßer Unzulässigkeit: 30%; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014 - 2 VK 18/14; Beschluss vom 17.12.2014 - 2 VK 17/14; Beschluss vom 04.11.2014 - 2 VK 15/14).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2024 - 3 VK 7/24

  Preisprüfung auch bei Unterschreitung der 20 %-Aufgreifschwelle?

  Auch wenn - unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Zulässigkeit im Zusammenhang mit der Akteneinsicht - dennoch Beschlüsse mit ausführlicher Begründung zu fassen waren, rechtfertigt dies eine Minderung der Gebühr um 20% (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; in Fällen bloßer Unzulässigkeit: 30%; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: 2 VK 18/14; Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 2 VK 17/14; Beschluss vom 04.11.2014, Az.: 2 VK 15/14).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2023 - 1 VK 3/22

  Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag!

  Auch wenn dennoch ein Beschluss mit ausführlicher Begründung zu fassen war, rechtfertigt dies eine Minderung der Gebühr um 20% (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008 - VK-SH 06/08, in Fällen bloßer Unzulässigkeit: 30%; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014 - 2 VK 18/14; Beschluss vom 17.12.2014 - 2 VK 17/14; Beschluss vom 04.11.2014 - 2 VK 15/14, stdg. Entscheidungspraxis).
• VK Sachsen, 15.11.2016 - 1/SVK/024-16

  Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!

  Allerdings genügen bloße Behauptungen oder Vermutungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" für eine hinreichend substanziierte Rüge nicht (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.11.2014 - 2 VK 15/14).
• VK Sachsen, 29.05.2024 - 1/SVK/002-24

  Weiter Beurteilungsspielraum begründet hohe Dokumentationspflicht!

  Darüber hinaus besteht auch keine Obliegenheit des Bieters, sich die gem. § 160 Abs. 3 GWB maßgeblichen Kenntnisse durch eigene Nachforschungen zu verschaffen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2012 - Verg W 19/11); auch ein bloßer Verdacht würde nicht genügen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. November 2014 - 2 VK 15/14).