Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Die rückwirkende Genehmigung einer Willenserklärung beseitigt nicht das Zuschlagsverbot nach § 115 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01
• OLG Brandenburg, 11.12.2001 - Verg W 6/01

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58

  Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01

  Geschäfte der laufenden Verwaltung sind diejenigen, die mehr oder weniger gleichförmig in regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und sachlich und finanziell wenig erheblich sind (BGHZ 32, 375; BGH, DVBl. 1979, 514;… IHK-G, Kommentar zum Kammerrecht des Bundes und der Länder, Jäkel/Junge, § 7, Rdnr. 12).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19. Dezember 2000 ­ X ZP 14/00, ZIP 2001, 479).
• BGH, 16.11.1978 - III ZR 81/77

  Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs - Nutzung eines Uferstreifens - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01

  Geschäfte der laufenden Verwaltung sind diejenigen, die mehr oder weniger gleichförmig in regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und sachlich und finanziell wenig erheblich sind (BGHZ 32, 375; BGH, DVBl. 1979, 514;… IHK-G, Kommentar zum Kammerrecht des Bundes und der Länder, Jäkel/Junge, § 7, Rdnr. 12).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

  Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01

  Das gesetzliche Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB ist nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. März 2001 ­ Verg 30/00 ­ (VergabeR 2001, 226) eine damit vergleichbare Zwangsmaßnahme.
• OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

  Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01

  Es ist dabei der Bruttobetrag zugrunde zu legen (vgl. Beschluss des OLG Dresden vom 5. April 2001, WVerg 8/00).
• KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99

  Bewertungskriterien; Rechtsfolgen der Aufhebung einer Vergabeentscheidung)

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01

  Die Verletzung der Wertungsgrundsätze muss aber nicht zwangsläufig die Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens zur Folge haben (vgl. KG NZBau 2000, 209).

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• VK Brandenburg, 27.05.2002 - 2 VK 94/01

  Voraussetzungen für die zwingende europaweite Ausschreibung eines Auftrags; …

  Diese bereits in dem Nachprüfungsverfahren zum Aktenzeichen ­ 2 VK 82/01 ­ geltend gemachten Vergaberechtsverstöße sind ohne Erfolg beanstandet worden.

  Jenes für die Antragstellerin erfolgreiche Verfahren ­ 2 VK 82/01 ­ hatte die Auftraggeberin zu verantworten, weil sie gegen die Vorschriften der Angebotswertung verstoßen hatte.

• VK Sachsen, 11.02.2005 - 1/SVK/128-04

  Wohlwollende Nichtannahme von Bieterfehler: Keine Rechtsverletzung

  In diesem Wertungsvorgang im Rahmen des § 25 VOL/A ist zunächst nacheinander zu untersuchen, ob Angebote ausgeschlossen werden müssen, ob die Bieter geeignet sind, welche in der Wertung verbliebenen Angebote in die engere Wahl kommen und welches von diesen Angeboten das wirtschaftlichste Angebot ist (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.2.2002 - Az.: 6 U 360/01, Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 27.10.2003 - Az.: VK 60/03, Beschluss vom 18.11.2002 - Az.: VK 60/02, Beschluss vom 23.8.2001 - Az.: 2 VK 82/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03).
• VK Brandenburg, 26.03.2002 - VK 4/02

  Umlagerung einer Siedlungsabfalldeponie

  Das gesetzliche Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB ist nach seinem Sinn und Zweck eine damit vergleichbare Zwangsmaßnahme (so schon Vergabekammer des Landes Brandenburg, Beschluss vom 23.08.2001, 2 VK 82/01, S. 8; ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001 ­ Verg 30/00 ­, VergabeR 2001, 226).
• VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot: Nachfragepflicht!

  In diesem Wertungsvorgang im Rahmen des § 25 VOL/A ist zunächst nacheinander zu untersuchen, ob Angebote ausgeschlossen werden müssen, ob die Bieter geeignet sind, welche in der Wertung verbliebenen Angebote in die engere Wahl kommen und welches von diesen Angeboten das wirtschaftlichste Angebot ist (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.2.2002 - Az.: 6 U 360/01; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.7.2003 - Az.: 1 VK 30/03, Beschluss vom 21.11.2001 - Az.: 1 VK 37/01; Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 27.10.2003 - Az.: VK 60/03, Beschluss vom 18.11.2002 - Az.: VK 60/02, Beschluss vom 23.8.2001 - Az.: 2 VK 82/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03).