Rechtsprechung
| BVerwG, 02.06.1997 - 2 VR 1.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf Übertragung eines ausgeschriebenen Dienstpostens
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 2 VR 1.97
Sie greift in seine Organisationshoheit ein und kommt deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - m.w.N.).Dabei ist an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschluß vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - ).
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 2 VR 1.97
Abgesehen von diesem Gesichtspunkt liegt die Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne Verwaltungsaktqualität im Ermessen des Dienstherrn, dem - soweit nicht sonstige einschlägige Rechtsvorschriften entgegenstehen - grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt sind (vgl. BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]). - BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …
Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 2 VR 1.97
Diese Vorschrift läßt leistungsgerechte Beförderungsentscheidungen grundsätzlich auch nur zu, wenn sie vor Erreichen der zweijährigen Sperrfrist möglich sind (vgl. Beschluß des Senats vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - ). - BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Ausschluß neuer Anträge - Vergabe von Studienplätzen - Einstweilige Anordnungen
Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 2 VR 1.97
Einem solchen Antrag ist nur ausnahmsweise stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre, insbesondere, wenn das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben wird (vgl. BVerwGE 50, 124 [BVerwG 05.02.1976 - VII A 1/76]). - BVerwG, 30.08.1989 - 1 WB 115.87
Höherwertige Dienstposten - Auswahlverfahren - Beförderung von Bewerbern - …
Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 2 VR 1.97
Auch wenn dem Gesichtspunkt der Dauer der Dienstzeit für die Bestenauslese im engeren Sinne grundsätzlich kein Erkenntniswert zukommt, so kann ihm jedoch bei der Bewertung der Eignung eines Beamten für die Nachbesetzung eines Dienstpostens vom Dienstherrn eine entscheidende Bedeutung zugemessen werden (vgl. für Soldaten BVerwGE 86, 169 [BVerwG 30.08.1989 - 1 WB 115/87]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 12 B 1737/99
Aussagekraft für die Bewertung eines Dienstpostens nach Art und Schwierigkeit der …
Rn. 8 Vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluß vom 5. Februar 1976 - VII A 1.76 -, BVerwGE 50, 124 (130); Beschluß vom 2. Juni 1997 - 2 VR 1.97 - in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluß vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 - NWVBl. 1999, 350.
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