Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 16.09.2002 - 2 Verg 12/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Angabe der Zuschlagskriterien nach § 9a VOL/A
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mitteilung der Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 1 VK 36/02
- OLG Stuttgart, 16.09.2002 - 2 Verg 12/02
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- VK Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 1 VK 36/02
Ausschreibung von Büromöbeln Los 1 Arbeitstische
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.09.2002 - 2 Verg 12/02
2 Verg 12/02 1 VK 36/02 Vergabekammer Baden-Württemberg.Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen Landes Baden Württemberg vom 14.08.2002 (AZ: 1 VK 36/02) bis zur Entscheidung über ihre sofortige Beschwerde zu verlängern wird.
Der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 14.08.2002 (AZ: 1 VK 36/02) wird aufgehoben.
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05
Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
Die vom Gesetzgeber vorgenommene Unterscheidung des bei der Vergabe von Aufträgen zu gewährenden Rechtsschutzes kann nicht dadurch aufgehoben werden, dass ein Auftraggeber, der nicht öffentlicher Auftraggeber im Sinne der genannten Bestimmungen ist, eine europaweite Ausschreibung durchführt und eine nicht zutreffende ,,Rechtsmittelbelehrung" vornimmt (vgl. OLG Stuttgart vom 12.8.2002, 2 Verg 12/02 zu Schwellenwerte).(OLG Stuttgart vom 30.9.2002, 2 Verg 12/02;… Müller-Wrede, VOL/A, § 9a Rdn. 15 ff und 90 ff).
- OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04
Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; …
Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate ergibt sich aus der Regelung in § 9 a VOL/A, dass der Auftraggeber den Bietern eine Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien nicht schon in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen mitteilen muss (OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004 WVerg 0001/04 = IBR 2004, 454; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. September 2002 - 2 Verg 12/02 = VergabE C-1-12/02v; zu § 16 Abs. 3 VOF: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03 = IBR 2004, 42). - VK Sachsen, 01.03.2004 - 1/SVK/005-04
Gewichtung von Zuschlagskriterien
Auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschl. v. 16.09.2002, 2 Verg 12/02) hat zwar entschieden, der Auftraggeber sei zwar nach dem Wortlaut des § 9 a VOL/A nicht verpflichtet, die in den Ausschreibungsunterlagen genannten Vergabekriterien zu wichten. - VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05
Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters
Etwas anderes lässt sich dem Wortlaut des § 9 a VOL/A nicht entnehmen (OLG Stuttgart vom 30.9.2002, 2 Verg 12/02).
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