Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustellungsempfänger einer erkennbar gegen einen anderen gerichteten Klage als Scheinbeklagter; Auseinanderfallen von Zustellungsadressat und Zustellungsempfänger eines Mahnbescheides; Rücknahme einer falsch zugestellten Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 216

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 28.03.1995 - X ARZ 255/95

  Bezeichnung der beklagten Partei; Anfechtung des Titels durch eine "Scheinpartei"

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• BGH, 18.01.1995 - IV ZB 22/94

  Fristverlängerung für Berufungsbegründung - Statthaftigkeit einer sofortigen …

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• BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93

  Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; …

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• BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87

  Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …

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• OLG Frankfurt, 15.01.1985 - 5 U 75/84

  Verklagen einer Partei; Firma; Inhaber als Partei; Zeitpunkt der …

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• OLG München, 13.07.1984 - 23 W 1927/84
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• BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

  Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

  Zwar kann ein Scheinbeklagter eine Entscheidung verlangen, durch den er aus dem Rechtsstreit entlassen wird und gleichzeitig dem Kläger, soweit dieser die falsche Zustellung veranlasst hat, die Kosten auferlegt werden, die zur Geltendmachung der fehlenden Parteistellung notwendig waren (OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216 m.w. Rechtsprechungsnachweisen;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 41 Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., vor § 50 Rdn. 8).
• OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 5 W 69/08

  Versäumnisurteil: Berichtigunganspruch oder Einspruchsverfahren bei einem gegen …

  Ein Urteil gegen einen Scheinbeklagten kann nicht durch eine Berichtigung, sondern nur durch eine Einspruchsentscheidung (oder eine sonstige Form der Erledigung im Einspruchsverfahren) beseitigt werden (OLG Stuttgart v. 09.04.1998, Az. 2 W 11/98, NJW-RR 1999, 216).
• OLG München, 18.11.2009 - 11 W 2492/09

  Kostengrundentscheidung und Kostenerstattung nach Entlassung eines …

  Für eine Klageabweisung war dagegen auf Grund der fehlenden Parteistellung kein Raum, nachdem der Kläger nach dem Hinweis auf die fehlende Identität zwischen Zustellungsempfänger und wahrer Beklagter umgehend die Rubrumsberichtigung beantragt hatte (BGH NJW-RR 1995, 764 und NJW-RR 2008, 582 = MDR 2008, 524; OLG Stuttgart OLGR 1998, 302 = NJW-RR 1999, 216;… Zöller/Herget, a.a.O. , § 91 Rn. 2).

• OLG Köln, 01.06.2001 - 19 U 158/00

  Nachweis des Mitverschuldens wegen Nichtanschnallens auf dem Rücksitz

  Nach diesem Zeitpunkt war die vom Landgericht im Urteil vorgenommene Parteiberichtigung zulässig (siehe hierzu Jauernig, ZZP 86, 460 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216;… Münchener-Kommentar/Lindacher aaO, Rn. 22).
• OLG Hamm, 03.05.2010 - 6 U 142/09

  Haftung einer Gemeinde wegen Nicht- oder Schlechterfüllung der …

  Es handelte sich um eine zunächst unrichtige äußere Bezeichnung der Partei, von der aber derjenige angesprochen ist, der erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll, im Zweifel der hinter der Falschbezeichnung stehende wahre Rechtsträger (vgl. BGH NJW-RR 1995, 764, OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216;… Zöller-Vollkommer ZPO 28. Aufl. Vor § 50 Rdn. 7).
• LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2024 - 14 T 6153/23

  Keine ordnungsgemäße Zustellung an die Wohnungseigentumsgemeinschaft bei …

  jeweils konkret auf "Scheinbeklagte" bezogen: BGH, Urteil vom 27.11.2007, X ZR 144/06, Rn. 15 bei juris; BGH NJW-RR 1995, 764, 765; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.1998, 2 W 11/98, Rn. 22 bei juris; OLG München, Beschluss vom 13.07.1984, 23 W 1927/84, MDR 1984, 946: LG Frankfurt a.M. ZWE 2014, 58).
• OLG Brandenburg, 16.10.2000 - 9 WF 160/00

  Keine Klagerücknahme bei Rücknahme des Prozesskostenhilfegesuchs vor …

  Da die Rücknahme einer Klage nur möglich ist, sobald und solange Rechtshängigkeit besteht (BGH MDR 1995, 952;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999 § 269 Rn. 8), setzt also die an die Rücknahme der Klage anknüpfende Kostenerstattungspflicht des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ein durch Rechtshängigkeit begründetes Prozeßrechtsverhältnis voraus (OLG Dresden JurBüro 1998, 28; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216, 217;… Zöller/Greger, a.a.O.;… Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999 § 269 Rn. 5; Hansens, JurBüro 1986 Seite 495 f.).
• OLG Karlsruhe, 10.07.2021 - 17 W 6/21

  Notwendige Kosten eines Scheinbeklagten sind vom Kläger zu tragen!

  a) Es ist anerkannt, dass eine Person, der die Klage zugestellt wurde, ohne dass sie Partei werden sollte, jedenfalls dann, wenn sie nicht von vorneherein mit Sicherheit davon ausgehen konnte, dass sie die ihr zugegangene Klage nicht betreffen würde, insoweit zum Verfahren zuzulassen ist, als sie die Feststellung verfolgt, tatsächlich keine Partei geworden zu sein; die ihr zur Rechtsverteidigung gegen die ihr zugegangene Klage entstandenen notwendigen Kosten sind dann vom Kläger, wenn er die falsche Zustellung veranlasst hat, zu erstatten (OLG München, Beschluss vom 13. Juli 1984 - 23 W 1927/84, OLGZ 1985, 72; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. April 1998 - 2 W 11-98, NJW-RR 1999, 216).
• OLG Hamm, 19.09.2011 - 5 U 58/11
  Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn rechtlich·selbständige Glieder einer Unternehmensgruppe teilidentische Firmen aufweisen, der falsche Name im Klagerubrum genannt wird und sich für die im Klagerubrum bezeichnete Person die Erkenntnis aufdrängen muss, dass der Wille des Klägers darauf gerichtet ist, ein anderes konzernangehöriges Unternehmen zu verklagen (…vgl. Münchener Kommentar/Lindacher, 2008, Vorbemerkungen zu den §§ 50 ff. ZPO Rdnr. 16;… Zöller!Vollkommer, 2010, vor§ 50 ZPO Rdnr. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.1990-.20 W 27/90- NJW-RR 1991, 188; OLG Celle, Beschluss vom 27.09.1966- 1 W 82/66 - OLGZ 1967, 310; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.01.2008 - 5 U 1617/07 - zitiert nach juris sowie für die unzutreffende Benennung einer real existierenden natürlichen Person OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.1998 - 2 W 11/98- NJW-RR 1999, 216).
• KG, 22.03.2007 - 1 W 63/07

  Verfahrensrecht - Klage gegen Gesellschaft: Geschäftsführer nicht Partei

  Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine irrtümlich in die Parteirolle gedrängte Person (sogenannte Scheinpartei) durch klarstellenden Beschluss des Gerichts aus dem Rechtsstreit entlassen werden kann, indem zugleich ausgesprochen werden kann, dass die dieser Person bislang entstandenen notwendigen Kosten durch den Kläger zu erstatten sind, wenn dieser die Einbeziehung der Scheinpartei veranlasst hat (OLGR Naumburg 1997, 131 m. w. N., OLGR Stuttgart 1998, 302 ff).