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| OLG Köln, 27.12.1988 - 2 W 119/88 |
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Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90
Zug-um-Zug; Gegenleistung; Abtretung; Protokoll; Öffentliche Urkunde; Vorlegung; …
Es ist allgemein anerkannt, daß sich der Annahmeverzug auch aus dem Leistungsurteil selbst ergeben kann (OLG Köln JurBüro 1989, 870; KG NJW 1972, 2052;… Zöller-Stöber, a.a.O., § 756 Anm. 10 m.w.U.). - AG Remscheid, 24.11.2014 - 13 M 1781/14
Nachweis des Annahmeverzugs im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Voraussetzung ist dann allerdings, dass die Tatsache des Annahmeverzuges den Urteilsgründen klar und eindeutig zu entnehmen ist, insbesondere ohne, dass noch komplizierte Erwägungen angestellt werden müssen (so auch: LG Detmold, B. v. 27.11.1989, 2 T 365/89; OLG Köln, B. v. 27.12.1988, 2 W 119/88; LG Ravensburg, B. v. 13.12.1985, 2 T 258/85; AG Mönchengladbach, B. v. 31.03.1992, 22 M 894/92; alle zitiert nach Juris). - OLG Bremen, 09.07.1990 - 2 W 75/90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
Dieser Grundsatz gilt zwar nicht ausnahmslos, wie der Senat im Beschluß vom 15.2.1989 - 2 W 119/88 - im einzelnen ausgeführt hat, jedoch sind die Ausnahmen vom Grundsatz der Erstattungsfähigkeit der Informationsreisekosten eng begrenzt auf Fälle, in denen entweder der Prozeßbevollmächtigte über das Sach- und Streitverhältnis bereits vollständig unterrichtet ist oder in denen er schriftlich mühelos und erschöpfend unterrichtet werden kann (Routinefall) und in denen es zur Begründung eines Vertrauensverhältnisses eines persönlichen Gesprächs nicht bedarf.
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