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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 07.06.2000

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.07.2000 - 2 W 120/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7688
OLG Schleswig, 28.07.2000 - 2 W 120/00 (https://dejure.org/2000,7688)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.07.2000 - 2 W 120/00 (https://dejure.org/2000,7688)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. Juli 2000 - 2 W 120/00 (https://dejure.org/2000,7688)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AuslG § 57; ; AuslG § 64

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 57, § 64
    Anordnung der Auslieferungshaft bei ungewissem Ausgang eines noch anhängigen Ermittlungsverfahrens mit U-Haft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Staatsanwaltschaft; Abschiebung; Ausländer; Ausgang des Strafverfahrens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2000, 214
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OLG Schleswig, 06.04.2000 - 2 W 45/00

    D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, …

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.07.2000 - 2 W 120/00
    Dabei hat es sich eingehend mit der Entscheidung des Senats vom 6.4.2000 (2 W 45/00, NVwZ Beilage 2000, 87 = SchlHAnz 2000, 163) zur Frage der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 64 Abs. 3 AuslG und der Dreimonatsfrist nach § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG auseinandergesetzt und seine davon abweichende Auffassung begründet.
  • OLG Hamm, 24.08.1992 - 15 W 219/92
    Auszug aus OLG Schleswig, 28.07.2000 - 2 W 120/00
    Die Kontrollüberlegung, der Betroffene werde freigesprochen, verbietet eine solche Zurechnung auch über das Argument hinaus, daß die Einleitung und der Verlauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens, die die Notwendigkeit des Einverständnisses der Staatsanwaltschaft nach § 64 Abs. 3 AuslG begründen, grundsätzlich nicht zu den Gründen gehören, die der Betroffene eines Abschiebehaftverfahrens zu vertreten hat (OLG Hamm NVwZ-RR 1993, 273).
  • OLG Schleswig, 25.09.2003 - 2 W 158/03

    Keine Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei Wechsel von geplanter Zurückschiebung …

    Ferner ist zu ermitteln, ob das Abschiebungshindernis des fehlenden Einverständnisses der zuständigen ermittelnden Staatsanwaltschaft nach § 64 Abs. 3 AuslG gegeben ist (Senatsbeschlüsse vom 6.04.2000 FGPrax 2000, 167; vom 28.07.2000 FGPrax 2000, 214).
  • BayObLG, 20.04.2001 - 3Z BR 136/01

    Unerlaubtes Entfernen des Asylbewerbers aus der Gemeinschaftsunterkunft

    Daß das Strafverfahren gegen den Betroffenen länger als diesen Zeitraum dauern würde, ist nicht festgestellt (vgl. SchlHOLG FGPrax 2000, 214).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17070
OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00 (https://dejure.org/2000,17070)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.06.2000 - 2 W 120/00 (https://dejure.org/2000,17070)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - 2 W 120/00 (https://dejure.org/2000,17070)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99

    Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

    Auszug aus OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00
    Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht auch grundsätzlich bindend (Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 2000, 117 LS;… FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 9;… Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 18;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 19).

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen (Senat, NZI 2000, 80 = ZInsO 2000, 54 LS; Senat, ZInsO 2000, 117 LS; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 200, 117 LS; Senat, Beschluß vom 26. Januar 2000, 2 W 226/99;… FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 22; jeweils für die Insolvenzordnung; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR 1987, 223 [223 f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit).

  • OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99

    Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …

    Auszug aus OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00
    Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht auch grundsätzlich bindend (Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 2000, 117 LS;… FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 9;… Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7 Rdnr. 18;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 19).

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen (Senat, NZI 2000, 80 = ZInsO 2000, 54 LS; Senat, ZInsO 2000, 117 LS; Senat, NZI 2000, 133 = ZInsO 200, 117 LS; Senat, Beschluß vom 26. Januar 2000, 2 W 226/99;… FK/Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr. 22; jeweils für die Insolvenzordnung; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, Rpfleger 1984, 352; Senat, NJW-RR 1987, 223 [223 f.]; Senat, ZIP 1989, 572 [575]; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 529 [530]; jeweils für das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit).

  • OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

    Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

    Auszug aus OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00
    Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451;… Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9;… Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15).
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