Rechtsprechung
| OVG Saarland, 03.04.1987 - 2 W 129/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 612
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10
Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer …
Rn. 60 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.4.1987 - 2 W 129/87 -, NVwZ 87, 612, und vom 5.11.2002, a.a.O.. - VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02 Daher steht die Rechtsprechung - bislang weithin einhellig - auf dem Standpunkt, dass für Streitigkeiten eines Bürgers mit einem Untersuchungsausschuss der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (BayVerfGH DÖV 1992, 967; offen gelassen von BayVerfGH JZ 1995, 826, 827 unter lll 1 e; BVerwGE 79, 339, 340; inzident auch OVG des Saarlandes NVwZ 1987, 612; OVG Rheinland-Pfalz AS 20, 228 f.;… Eyermann/Rennert, VwGO, § 40 Rdn. 27;… Richter, Privatpersonen im parlamentarischen Untersuchungsausschuß,1 991, S. 125 ff.).
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