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| OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 131/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 17.04.2001 - 4 T 42/01
- OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 131/01
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00
Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung; …
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 131/01
Rn. 8 Der Senat lässt das als sofortige weitere Beschwerde anzusehende Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts (zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung in den Gründen der Beschwerdeentscheidung: Vgl. z. B. Senat, ZInsO 2000, 393, 394 m. w. N.) nicht zu. - OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Regelinsolvenzverfahren
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 131/01
Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. März 2001 sowie vom 22. und 5. Januar 2001, 2 W 45/01, 2 W 6/01 und 2 W 228/00; OLG Dresden, NZI 2000, 436;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2 Aufl. 2001, § 7, Rdn. 14). - OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99
Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 131/01
Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenzgefahr (vgl. Senat, NZI 2001, 33, 34; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000.398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272];… Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7, Rdn. 19 ff; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430];… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 23 f; Pape, NJW 2001, 23 [25];… Prütting in Kübler/Prütting, InsO, § 7, Rdn. 3 ff).
- OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 131/01
Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenzgefahr (vgl. Senat, NZI 2001, 33, 34; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000.398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272];… Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7, Rdn. 19 ff; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430];… Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 23 f; Pape, NJW 2001, 23 [25];… Prütting in Kübler/Prütting, InsO, § 7, Rdn. 3 ff). - OLG Köln, 05.01.2001 - 2 W 228/00
Voraussetzungen der Zustimmung zum Insolvenzplan
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 131/01
Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. März 2001 sowie vom 22. und 5. Januar 2001, 2 W 45/01, 2 W 6/01 und 2 W 228/00; OLG Dresden, NZI 2000, 436;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2 Aufl. 2001, § 7, Rdn. 14). - OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 6/01
Auszug aus OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 131/01
Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. März 2001 sowie vom 22. und 5. Januar 2001, 2 W 45/01, 2 W 6/01 und 2 W 228/00; OLG Dresden, NZI 2000, 436;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2 Aufl. 2001, § 7, Rdn. 14).
- OLG Zweibrücken, 16.10.2001 - 3 W 177/01
Insolvenzverwalter; Entlassung; Kündigung; Vorschuss; Vergütung; Schlussrechnung
Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen hingegen keine Divergenzgefahr (vgl. dazu zusammenfassend Senat OLGR 2000, 342 und NJW-RR 2001, 631, 632 sowie OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2001 - 2 W 131/01 -, jew. m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 29.08.2001 - 3 W 163/01
Insolvenzrecht - Schuldenbereinigungplan - Ersetzung der Einwendungen eines …
Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen hingegen keine Divergenzgefahr (vgl. dazu zusammenfassend Senat OLGR 2000, 342 und NJW-RR 2001, 631, 632 sowie zuletzt etwa OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2001 2 W 131/01 jeweils m.w.Nw. zu Rechtsprechung und Literatur). - OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 132/01 Soweit die Gläubigerin mit der weiteren Beschwerde u. a. die Anforderung und Verwertung von Jahresabschlüssen der N. GmbH (Schuldnerin im Parallelverfahren 2 W 131/01 = 4 T 42/01 LG Siegen) anregt, kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht dieser Anregung - unabhängig von ihrer fraglichen Relevanz für die Entscheidung über den Eröffnungsantrag - nicht entsprechen.
- OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 133/01 Soweit die Gläubigerin mit der weiteren Beschwerde u. a. die Anforderung und Verwertung von Jahresabschlüssen der N. GmbH (Schuldnerin im Parallelverfahren 2 W 131/01 = 4 T 42/01 LG Siegen) anregt, kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht dieser Anregung - unabhängig von ihrer fraglichen Relevanz für die Entscheidung über den Eröffnungsantrag - nicht entsprechen.
- OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 134/01 Soweit die Gläubigerin mit der weiteren Beschwerde u. a. die Anforderung und Verwertung von Jahresabschlüssen der N. GmbH (Schuldnerin im Parallelverfahren 2 W 131/01 = 4 T 42/01 LG Siegen) anregt, kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht dieser Anregung - unabhängig von ihrer fraglichen Relevanz für die Entscheidung über den Eröffnungsantrag - nicht entsprechen.
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