Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GKG § 31 Abs. 3 S. 1; GKVerz Nr. 1210
  Inanspruchnahme des obsiegenden Klägers als Zweitschuldner nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 31 Abs. 3 S. 1; GKVerz Nr. 1210
  Inanspruchnahme des obsiegenden Klägers als Zweitschuldner nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inanspruchnahme des obsiegenden Klägers als Zweitschuldner nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3670
• MDR 2015, 918

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen …

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2015 - 2 W 145/15

  (Abgrenzung zu BVerfG NJW 2013, 2882).

  Rn. 5 Der Senat verkennt zwar nicht, dass in Ausnahmefällen der Justizgewährungsanspruch eine verfassungskonforme Auslegung des § 31 Abs. 3 GKG dahin gebietet, dass die Vorschrift einen Rückgriff auf den Zweitschuldner auch dann ausschließt, wenn im Zeitpunkt der kostenauslösenden richterlichen Anordnung Prozesskostenhilfe bereits bewilligt war, diese aber nachträglich aufgehoben worden ist (vgl. BVerfG NJW 2013, 2882).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 12.01.2016 - 5 WF 176/15

  Kosten im Familienverfahren: Zweitschuldnerhaftung nach Aufhebung der …

  Eine generelle Auslegung dieser Vorschrift, dass auch bei nachträglicher Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner eine Inanspruchnahme des Zweitschuldners ausscheidet, ist nicht geboten (ebenso wie hier OLG Celle vom 17.06.2015 - 2 W 145/15, juris Rn. 6;… vgl. dazu aber Hartmann, a.a.O., Rn. 16).
• OLG Oldenburg, 11.05.2026 - 3 WF 54/26

  Zweitschuldner; Kostenrisiko; Justizgewährungsanspruch; Erstschuldner; …

  Zu dem gleichen Ergebnis ist auch das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2015 gelangt (OLG Celle, 2 W 145/15 -, Rn. 5 - 7, juris).
• OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 W 72/22

  Zweitschuldnerhaftung der obsiegenden Partei für Prozesskosten; Folgen der …

  Die nachträgliche Aufhebung der PKH-Bewilligung beim Entscheidungsschuldner führt grundsätzlich dazu, dass die Sperre nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 GKG entfällt (OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2015 - 2 W 145/15, BeckRS 2015, 11277; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12.01.2016 - 5 WF 176/15, BeckRS 2016, 4930, Rn. 16;… s. auch Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage 2021, § 31 GKG, Rn. 5;… Volpert, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage 2021, § 31 GKG, Rn. 74 ff.).
• OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 9 WF 35/22

  Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Wiederaufnahme einer Ratenzahlung in …

  Dies gilt jedoch nicht mehr, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung nachträglich gemäß § 124 ZPO i.V. mit § 76 Abs. 1 FamFG aufgehoben worden ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2016 - 5 WF 176/15 - FamRZ 2016, 2146; OLG Celle, MDR 2015, 918).