Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.09.1990 - 2 W 146/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 807
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 1330
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06
Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …
Zum einen widerspräche das dem Umstand, dass Veränderungen des Unternehmenswerts insbesondere aufgrund der Konzernierung im Risikobereich des Aktionärs liegen, der nach Abschluss des Unternehmensvertrages an seiner Beteiligung an dem abhängigen Unternehmen festhält (vgl. BVerfG WM 2003, 1813/1814; OLG Düsseldorf ZIP 1990, 1330/1335; Popp WPg 2006, 436/444). - OLG Köln, 19.04.2000 - 2 W 28/00
Neue Beschwer; Selbständige Beschwer; Haftbefehl; Eidesstattliche …
Indes bleibt, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, der ausgeschiedene gesetzliche Vertreter einer juristischen Person dann zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn er das Amt niedergelegt hat, um sich der Verpflichtung zur Abgabe dieser Versicherung zu entziehen (vgl. Senat, OLGZ 1991, 214 [215];… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Stuttgart, OLGZ 1984, 177 [178];… LG Aschaffenburg, a.a.O.;… Schneider, a.a.O.;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 807, Rdn. 8 mit weit. Nachw.).
dejure.org
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 20.03.1991 - 2 W 146/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08
Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen; …
Nicht ausreichend ist es auch, wenn die Niederlassung zwar Geschäfte abwickelt, die selbst den Gegenstand des Betriebes bilden, aber ohne jede Selbständigkeit der Entschließung, lediglich im Rahmen der von der Hauptstelle ausgehenden Geschäftsführung (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1987, 3082; BGH NJW 1998, 1322, wird in diesem Zusammenhang zitiert, beschäftigt sich mit der vorliegenden Problematik aber nur in einem Halbsatz; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20.03.1991 mit dem Az. 2 W 146/90;… Baumbach, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 21 ZPO, Rdn. 7;… Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 21 Rdn. 11 und Rdn. 14 ff;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 21, Rdn. 6).
dejure.org
Übersicht OLG Bremen
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