Rechtsprechung
| OLG Bremen, 26.02.1992 - 2 W 17/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Streitwerts unter Abänderung eines Wertfestsetzungsbeschlusses; Zurückbleiben des Werts der einstweiligen Verfügung auch bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen hinter dem Wert eines endgültigen Titels ; Differenzierung zwischen dem Wert der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 17.01.1992 - 12 O 739/91
- OLG Bremen, 26.02.1992 - 2 W 17/92
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.1978 - I ZR 107/77
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung einer auf Unterlassen gerichteten …
Auszug aus OLG Bremen, 26.02.1992 - 2 W 17/92
Abgesehen davon, daß dem dortigen Fall hier nur der Klaganspruch zu 2. gleichgelagert ist, ist schon insoweit zu berücksichtigen, daß der Wert der einstweiligen Verfügung wegen ihres vorläufigen Charakters auch bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen hinter dem Wert eines endgültigen Titels in der Regel nicht unerheblich zurückbleibt, zumal sie die kurzfristige Verjährung des Unterlassungsanspruchs nach § 21 UWG nicht unterbricht (vgl. hierzu BGH, NJW 1979, 217 [BGH 29.09.1978 - I ZR 107/77] ;… Palandt/Heinrichs, BGB 51. Aufl. § 209 Rdnr. 23 und 22).
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 12.10.1992 - 2 W 17/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verwaltungsakt; Begründung; Sofortvollzugsanordnung; Kulturdenkmal; Erhaltungspflicht; Erfolgsaussichten der Hauptsache; Interessenabwägung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 22.07.1992 - 2 F 25/92
- OVG Saarland, 12.10.1992 - 2 W 17/92
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 20.11.2008 - 2 A 269/08
Genehmigung für Abriss eines Baudenkmals
(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.10.1992 - 2 W 17/92 -, SKZ 1993, 108, Leitsatz Nr. 54, Urteil vom 29.10.1991 - 2 R 63/90 -, BRS 52 Nr. 126) Besteht aufgrund einer negativen Wirtschaftlichkeitsbeurteilung keine dauerhafte Erhaltungs-, hier im Ergebnis Sanierungspflicht des Eigentümers hinsichtlich des Baudenkmals, so ist ihm grundsätzlich das Recht einzuräumen, das Bauwerk, das er unter denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht erhalten muss, zu beseitigen und sein Eigentum einer anderweitigen Nutzung zuzuführen. - OVG Hamburg, 05.07.2022 - 3 Bs 259/21
Zur Denkmaleigenschaft eines baufälligen, nicht erhaltungsfähigen Gebäudes
Rn. 31 Es ist allgemein anerkannt, dass der Erhaltungszustand eines denkmalwerten Gebäudes grundsätzlich keinen Einfluss auf dessen Schutzwürdigkeit hat (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 27.9.2018, 1 A 187/18, DVBl 2019, 1406, juris Rn. 113;… VGH München, Urt. v. 18.10.2010, 1 B 06.63, BRS 77 Nr. 101, juris Rn. 32;… OVG Schleswig, Urt. v. 6.7.2007, 1 LB 5/06, NordÖR 2008, 270, juris Rn. 55;… OVG Saarlouis, Urt. v. 20.11.2008, 2 A 269/08, BRS 73 Nr. 206, juris Rn. 33; Beschl. v. 12.10.1992, 2 W 17/92, juris Ls. 2;… OVG Berlin, Urt. v. 7.4.1993, 2 B 36.90, BRS 55 Nr. 137, juris Ls.). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04
D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug, …
Zwar kann in bestimmten Fallgestaltungen eine Identität zwischen dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsakts und dem besonderen lnteresse am Sofortvollzug bestehen (vgl. Schoch in: SchochlSchmidt-AßmannlPietzner, VwGO, § 80 RdNrn. 148 ff.), namentlich dann, wenn die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts einen so hohen Dringlichkeitsgrad und ein solches Gewicht aufweisen, dass sie gleichzeitig auch die sofortige Voll- Ziehung rechtfertigen (vgl. SaarlOVG, Beschl. V. 12.01.1992 - 2 W 17/92 -, JURIS).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.09.1992 - 2 W 17/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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