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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 05.04.1994 - 2 W 18/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,15683
OVG Saarland, 05.04.1994 - 2 W 18/94 (https://dejure.org/1994,15683)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05.04.1994 - 2 W 18/94 (https://dejure.org/1994,15683)
OVG Saarland, Entscheidung vom 05. April 1994 - 2 W 18/94 (https://dejure.org/1994,15683)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahlkampfzeit; Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis; Politische Partei; Informationsstand; Einzelfall; Straßenrechtliche Belange

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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Saarland, 22.02.2017 - 1 D 166/17

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit …

    Rn. 25 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.4.1994 - 2 W 18/94 -, ZfSch 1994, 271, zitiert nach juris; Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 18 Rdnr. 17; Stahlhut in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., S. 834, Rdnr. 14.

    Rn. 29 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.4.1994 - 2 W 18/94 -, a.a.O., juris-Rdnr. 2.

    Rn. 34 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.4.1994 - 2 W 18/94 -, a.a.O., juris-Rdnr. 2.

    Rn. 48 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.4.1994 - 2 W 18/94 -, juris, Rdnr. 2.

  • VG Saarlouis, 23.05.2019 - 5 K 1101/18

    Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines …

    Allgemein wird angenommen, dass die Behörde über den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis unter Berücksichtigung des Zwecks der Erlaubnispflicht, der in dem öffentlich-rechtlichen Bedürfnis zu sehen ist, zeitlich und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.4.1994 - 2 W 18/94 -, ZfSch 1994, 271, zitiert nach juris; Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 18 Rdnr. 17; Stahlhut in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., S. 834, Rdnr. 14][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.4.1994 - 2 W 18/94 -, ZfSch 1994, 271, zitiert nach juris; Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 18 Rdnr. 17; Stahlhut in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., S. 834, Rdnr. 14].

    Rn. 27 Dabei steht dem Kläger ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zu, welche - freilich innerhalb der Grenzen des § 114 VwGO - der vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.[Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 18 Rdnr. 17][Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 18 Rdnr. 17] Dementsprechend ist bei der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis eine Abwägung vorzunehmen zwischen den Interessen desjenigen, der die in Rede stehende Sondernutzung ausüben will, und den möglicherweise entgegenstehenden straßenrechtlichen Gesichtspunkten.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.4.1994 - 2 W 18/94 -, a.a.O., juris-Rdnr. 2][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.4.1994 - 2 W 18/94 -, a.a.O., juris-Rdnr. 2].

  • VG Aachen, 23.04.2024 - 10 K 2576/22

    Sondernutzungserlaubnis, Aufstellung von Altkleidersammelcontainern Festlegung …

    OVG, Beschlüsse vom 22. Februar 2017 - 1 D 166/17 -, juris, Rn. 24, und vom 5. April 1994 - 2 W 18/94 -, juris, Rn. 2; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage 2020, Rn. 382, -.
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