Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 191/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
PKH; BELASTUNG; RECHTSÄNDERUNG
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ART. 3 PKH-ÄNDERUNGSGESETZ; § 115 ZPO
PKH; BELASTUNG; RECHTSÄNDERUNG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PKH-Änderungsgesetz Art. 3; ZPO § 115
Berücksichtigung besonderer Belastungen im PKH-Verfahren; PKH, Belastungen, Rechtsänderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 837
- FamRZ 1995, 941
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 08.09.1987 - 2 WF 219/87
Auszug aus OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 191/94
Soweit der Kläger und das Landgericht von einem Einkommen von 1.825,96 DM ausgehen, berücksichtigen sie nicht, daß in der vorgelegten Gehaltsbescheinigung hohe Einmalzahlungen für Feiertagslohn und Urlaubsgeld enthalten sind, die auf das Jahr umgelegt werden müsen, ferner ist der Betrag von 52,-- DM für vermögenswirksame Leistungen nicht abgesetzt worden, die nach allgemeiner Meinung abziehbar sind (OLG Bamberg JurBüro 1988, 95).
- OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95
Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar - PKH, Zession, …
Für die Bestimmung der Ratenhöhe ist bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe vor dem 01.01.1995 auch dann das alte Recht maßgebend, wenn über die gegen die Festsetzung gerichtete Beschwerde erst nach dem 01.01.1995 entschieden wird, wie aus Art. 3 PKH-Änderungsgesetz vom 10.10.1994 zu folgern ist (vgl. nähere Begründung im Senatsbeschluß vom 06.01.1995 in der Sache 2 W 191/94). - LAG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 - 6 Ta 1220/15
Geldzahlungen - Unterhaltsleistungen
Wird hingegen der Unterhalt allein durch Geldzahlungen erbracht, so sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 8 ZPO allein diese in ihrer tatsächlichen geleisteten Höhe zu berücksichtigen, soweit sie noch angemessen sind (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 18 WF 176/06 -, Rn. 1, juris; OLG Köln, Beschluss vom 06. Januar 1995 - 2 W 191/94 -, Rn. 8, juris;… Groß, a.a.O.;… Zöller-Geimer, a.a.O., Rn 29).
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