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• BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14

  Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17

  Eine entsprechende Auslegung des Rechnungslegungsausspruches gebietet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunfts- und/oder Rechnungslegungspflicht tenoriert, zu beachten ist (vgl. hierzu BGH, GRUR 2015, 1248 - Tonerkartuschen).

  Denn dem Schuldner ist es versagt, die Erfüllung der titulierten Auskunftspflicht mit der Begründung zu verweigern, er sei materiell-rechtlich zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet (BGH, GRUR 2015, 1248 Rn. 21 - Tonerkartuschen).

• BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02

  Taxameter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17

  Die Rechnungslegungsverpflichtung besteht - in Bezug auf ihr Ende - zwar nicht nur bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Verletzungsprozess, sondern erstreckt sich auch auf solche patentverletzenden Aktionen, die der Beklagte in Fortführung der bereits begangenen Patentverletzung nach Verhandlungsschluss vorgenommen hat (BGH, GRUR 2004, 755 - Taxameter;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 540).

  Ist im Klagevorbringen oder im Urteil nichts Gegenteiliges zum Ausdruck gebracht, ist eine Verurteilung zur Rechnungslegung wegen Patentverletzung regelmäßig im Sinne einer solchen auch in die Zukunft gerichteten Verurteilung auszulegen (BGH, GRUR 2004, 755 - Taxameter;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 540).

• OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 137/10

  Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung eines Patents für eine Gesamtvorrichtung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17

  Für die Beurteilung der Frage, welche Gegenstände von der titulierten Rechnungslegungsverpflichtung umfasst sind, ist das landgerichtliche Urteil maßgebend, weil dieses durch das Berufungsurteil des Senats vom 29.03.2012 (Az.: I-2 U 137/10) insoweit keine Änderung erfahren hat.

  Denn die Klägerin hat mit ihrer Klageschrift vom 28.08.2009 als Anlage GDM 5 einen Prospektauszug vorgelegt, auf den sie sich im Rahmen ihrer Darlegungen bezogen hat (vgl. Akte 4b O 153/09 LG Düsseldorf/I-2 U 137/10 OLG Düsseldorf, Bl. 9 ff.).

• OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - 2 W 33/11

  Verpflichtung eines Schuldners zur Rechnungslegung und Auskunft über die mit den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17

  Rn. 27 Ähnliches gilt für Kosten, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2001, 329 - Gemeinkostenanteil; GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) abzugsfähig sind, wenn sie den Verletzungsprodukten unmittelbar zugeordnet werden können und auch im fingierten Betrieb des Verletzten angefallen wären, aber außer Ansatz bleiben müssen, wenn eine unmittelbare Zuordnung nicht möglich ist, weil es sich um Sowieso-Kosten handelt oder um Kosten, mit denen der fingierte Betrieb des Verletzten nicht belastet gewesen wäre (Senat, InstGE 13, 226 - Rechnungslegung über Gestehungskosten; Beschl. v. 02.05.2011 - I-2 W 33/11, BeckRS 2014, 04837; OLG Düsseldorf [15. ZS], Beschluss v. 21.01.2016 - I-15 W 12/15, BeckRS 2016, 06336;… Kühnen, a.a.O., Kap. H Rn. 224).

  Nur wenn eine solche Erklärung abgegeben wird, scheidet insoweit jede weitere Verpflichtung zur Rechnungslegung (auf die der Gläubiger wegen der mangelnden Bedeutung der fraglichen Kostenposition für die Schadensberechnung nicht mehr angewiesen ist) und damit jede weitere Zwangsvollstreckung aus (Senat, InstGE 13, 226 - Rechnungslegung über Gestehungskosten; Beschl. v. 02.05.2011 - I-2 W 33/11;… Kühnen, a.a.O., Kap. H Rn. 224).

• BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98

  Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17

  Rn. 27 Ähnliches gilt für Kosten, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2001, 329 - Gemeinkostenanteil; GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) abzugsfähig sind, wenn sie den Verletzungsprodukten unmittelbar zugeordnet werden können und auch im fingierten Betrieb des Verletzten angefallen wären, aber außer Ansatz bleiben müssen, wenn eine unmittelbare Zuordnung nicht möglich ist, weil es sich um Sowieso-Kosten handelt oder um Kosten, mit denen der fingierte Betrieb des Verletzten nicht belastet gewesen wäre (Senat, InstGE 13, 226 - Rechnungslegung über Gestehungskosten; Beschl. v. 02.05.2011 - I-2 W 33/11, BeckRS 2014, 04837; OLG Düsseldorf [15. ZS], Beschluss v. 21.01.2016 - I-15 W 12/15, BeckRS 2016, 06336;… Kühnen, a.a.O., Kap. H Rn. 224).
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

  "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17

  Soweit die vorzulegenden Belege Daten enthalten, hinsichtlich deren einerseits ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Schuldners, andererseits aber keine Offenbarungs- bzw. Auskunftspflicht besteht, können anerkanntermaßen Kopien vorgelegt werden, bei denen die entsprechenden Daten abgedeckt oder geschwärzt sind (vgl. BGH, GRUR 2002, 709 - Entfernung der Herstellungsnummer III;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl., § 140b Rn. 15, § 139 Rn. 89a;… Schulte/Voß/Kühnen, PatG, 9. Aufl., § 140b Rn. 36;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., Kap. D Rn. 451).
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04

  Steckverbindergehäuse

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17

  Rn. 27 Ähnliches gilt für Kosten, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2001, 329 - Gemeinkostenanteil; GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) abzugsfähig sind, wenn sie den Verletzungsprodukten unmittelbar zugeordnet werden können und auch im fingierten Betrieb des Verletzten angefallen wären, aber außer Ansatz bleiben müssen, wenn eine unmittelbare Zuordnung nicht möglich ist, weil es sich um Sowieso-Kosten handelt oder um Kosten, mit denen der fingierte Betrieb des Verletzten nicht belastet gewesen wäre (Senat, InstGE 13, 226 - Rechnungslegung über Gestehungskosten; Beschl. v. 02.05.2011 - I-2 W 33/11, BeckRS 2014, 04837; OLG Düsseldorf [15. ZS], Beschluss v. 21.01.2016 - I-15 W 12/15, BeckRS 2016, 06336;… Kühnen, a.a.O., Kap. H Rn. 224).
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15

  Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17

  Rn. 27 Ähnliches gilt für Kosten, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2001, 329 - Gemeinkostenanteil; GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) abzugsfähig sind, wenn sie den Verletzungsprodukten unmittelbar zugeordnet werden können und auch im fingierten Betrieb des Verletzten angefallen wären, aber außer Ansatz bleiben müssen, wenn eine unmittelbare Zuordnung nicht möglich ist, weil es sich um Sowieso-Kosten handelt oder um Kosten, mit denen der fingierte Betrieb des Verletzten nicht belastet gewesen wäre (Senat, InstGE 13, 226 - Rechnungslegung über Gestehungskosten; Beschl. v. 02.05.2011 - I-2 W 33/11, BeckRS 2014, 04837; OLG Düsseldorf [15. ZS], Beschluss v. 21.01.2016 - I-15 W 12/15, BeckRS 2016, 06336;… Kühnen, a.a.O., Kap. H Rn. 224).
• OLG Düsseldorf, 29.08.2013 - 2 W 28/13

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Verletzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17

  Zu berücksichtigen ist weiterhin die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schuldnerin, die es ausschließt, dass die Schuldnerin schon mit einem vergleichsweise geringen Zwangsgeld in der gebotenen Weise motiviert werden kann (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 29.08.2013 - I-2 W 28/13;… Kühnen, a.a.O., Kap. H Rn. 183).
• OLG Düsseldorf, 20.04.1998 - 2 W 12/98

  Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss; Verpflichtung zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 2 W 2/17

  Erfüllt ist der Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten Gewinn vielmehr erst dann, wenn der Schuldner in der gelegten Rechnung seine Gestehungs- und Vertriebskosten sowie den mit den patenverletzenden Gegenständen erwirtschafteten Umsatz so vollständig offenlegt, wie er dazu in der Lage ist (vgl. im Einzelnen Senat, Beschl. v. 20.04.1998 - 2 W 12/98).

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• OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24

  Leichtstoff

  Dies gilt nicht nur für den Unterlassungsausspruch, sondern auch für die Verurteilungen zur Auskunft und Rechnungslegung sowie für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht (…BGH, GRUR 2013, 1269 Rn. 17 - Wundverband; zur Rechnungslegung siehe ferner Senat, Beschl. v. 20.04.2017 - I-2 W 2/17, BeckRS 2017, 157426 Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 U 51/21

  Ansprüche wegen Verletzung eines aus einer Patentanmeldung abgezweigten …

  Soweit in den vorzulegenden Belegen Daten enthalten sind, die nicht unter die Auskunftspflicht fallen und die geheimhaltungsbedürftig sind, können diese Daten geschwärzt werden (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 114 - Sanitäre Einsetzeinheit;… Urt. v. 13.08.2020 - I-2 U 10/19, GRUR-RS 2020, 44647 Rn. 108 - Zündkerze; Beschl. v. 20.04.2017 - 2 W 2/17, BeckRS 2017, 157426 Rn. 5 m.w.N.;… BeckOK PatR/Voß/Fricke, 25. Ed. 15.07.2022, PatG § 140b Rn. 29).

  Ein entsprechender Vorbehalt ist dem Belegvorlageausspruch immanent (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.4.2017 - 2 W 2/17, BeckRS 2017, 157426 Rn. 5;… BeckOK PatR/Voß/Fricke, 25. Ed. 15.07.2022, PatG § 140b Rn. 29).

• LG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4a O 25/15
  Erforderlich ist, dass die Beklagte Belege zu jeder einzelnen Lieferung bzw. Angebot vorlegt (vgl. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 W 2/17 -, Rn. 9, juris).

  Dies gilt auch dann, wenn der Klägerantrag keinen entsprechenden Vorbehalt enthält (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 W 2/17 -, Rn. 9, juris).

  Befassen sich die Belege also mit gebrauchsmusterfreien Gegenständen, so können insoweit nicht nur die gelieferten Stückzahlen und berechneten Preise geschwärzt werden, sondern genauso die Artikelbezeichnung und Artikelnummer (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 W 2/17 -, Rn. 9, juris).

• LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4a O 25/15

  Auslauftrichter

  Erforderlich ist, dass die Beklagte Belege zu jeder einzelnen Lieferung bzw. Angebot vorlegt (vgl. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 W 2/17 -, Rn. 9, juris).

  Dies gilt auch dann, wenn der Klägerantrag keinen entsprechenden Vorbehalt enthält (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 W 2/17 -, Rn. 9, juris).

  Befassen sich die Belege also mit gebrauchsmusterfreien Gegenständen, so können insoweit nicht nur die gelieferten Stückzahlen und berechneten Preise geschwärzt werden, sondern genauso die Artikelbezeichnung und Artikelnummer (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 W 2/17 -, Rn. 9, juris).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 W 11/25

  Abänderung des Zwangsmittelbeschlusses für die Nichterfüllung der Auskunfts- und …

  Wird eine solche Erklärung abgegeben, scheidet insoweit jede weitere Verpflichtung zur Rechnungslegung (auf die der Gläubiger wegen der mangelnden Bedeutung der fraglichen Kostenposition für die Schadensberechnung nicht mehr angewiesen ist) und damit jede weitere Zwangsvollstreckung aus (Senat, Beschl. v. 03.05.2011 - 2 W 10/11, InstGE 13, 226 = BeckRS 2012, 4013 - Rechnungslegung über Gestehungskosten; Beschl. v. 27.06.2012 - I-2 W 14/12, juris; Beschl. v. 20.04.2017 - I-2 W 2/17, BeckRS 2017, 157426; Beschl. v. 10.06.2022 - I-2 W 6/22; Beschl. v. 19.08.2024 - I-2 W 17/24; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2021 - I-15 W 4/21).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2025 - 2 U 93/24

  Zurückweisung des Antrags der Beklagten auf einstweilige Einstellung der …

  Dies gilt nicht nur für den Unterlassungsausspruch, sondern auch für die Verurteilung zur Auskunft und Rechnungslegung sowie für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht (…BGH, GRUR 2013, 1269 Rn. 17 - Wundverband; zur Rechnungslegung siehe ferner OLG Düsseldorf. Beschl. v. 20.04.2017 - I-2 W 2/17, BeckRS 2017, 157426 Rn. 7).